Lange Einwendungsdebatte wegen Rede von Kurz

24. Februar 2014, 22:25
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Opposition wollte Erklärung des Außenministers zur Ukraine verschieben - doch ohne Erfolg

Wien - Die Erklärung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Lage in der Ukraine sorgte am Montag im Parlament für Aufregung - nicht wegen ihres Inhalts, sondern weil sie kurzfristig eingeschoben worden war. Die Opposition argwöhnte, dass die Regierungsparteien so die Debatte über das umstrittene Steuerpaket nach 13.00 Uhr verlegen wollten - damit die Diskussion über die höhere Abgaben für Autos bis hin zu Zigaretten nicht live auf ORF 2 zu sehen ist.

Die FPÖ forderte deswegen in einem Antrag, dass sich Kurz doch am Dienstag über die Vorgänge in der Ukraine verbreitern möge - diesem Ansinnen stimmten allerdings nur die Grünen und das Team Stronach zu.

Und damit blieb es zwar bei der festgelegten Tagesordnung - doch was zunächst folgte, war eine recht ausführliche Einwendungsdebatte, in der insgesamt zwölf Abgeordnete eine Stunde lang sprachen. Darunter auch einige erst recht über das sogenannte "Abgabenänderungsgesetz", sodass sie auf ORF 2 doch zu sehen waren. Den Rest konnte man freilich in einer Ganztagsübertragung auf ORF 3 mitverfolgen - oder im Livestream auf derStandard.at.

In seiner Erklärung vor dem Nationalrat hielt Außenminister Kurz übrigens fest, dass die Lage in der Ukraine nach der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht zu unterschätzen sei, denn: "Die Situation ist volatil und kann jederzeit umschlagen." Deswegen dürfe man sich auch nicht dem Irrglauben hingeben, die Sache sei gelöst.

Der Beschluss des Steuerpakets stand dann erst am Abend an, denn zu alledem kam auch noch eine Dringliche Anfrage der Neos zum Burgtheater dazwischen.

Steuergerechtigkeit

Und dann endlich die Steuerdebatte: Finanzstaatsekretärin Sonja Steßl (SPÖ) lobte das Abgabenänderungsgesetz als Schritt bei der Umsetzung des Regierungsprogramms. Bis 2018 sollen die Maßnahmen rund 5,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. 1,3 Milliarden Euro kämen aus Maßnahmen, die man direkt der verbesserten Steuergerechtigkeit zurechnen könne.

Als "Paket der Mehrbelastungen" mit "ein paar schönen Grauslichkeiten" titulierte dagegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Paket. Mittelstand, Pendler, Raucher, Autofahrer, kleine und mittlere Unternehmen würden belastet - aber nicht die, die die Krise zu verantworten haben.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte vor allem die Änderungen bei der GmbH Light. Für die Kleinstunternehmer sei hier zu wenig erreicht worden. Dass 2016 das Nulldefizit gelingt, bezweifelt Glawischnig. (APA, nw, DER STANDARD, 25.2.2014)

  • Die Regierung besiegelt heute diverse Steuererhöhungen. 
 
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Regierung besiegelt heute diverse Steuererhöhungen.

     

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