Sammelklage der Taksim-Protestgruppe gegen türkische Regierung

23. Februar 2014, 23:13
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Sieben Tote bei Niederschlagung der Bewegung

Istanbul - Die führende Organisation der Protestbewegung auf dem Istanbuler Taksim-Platz im vergangenen Jahr plant eine Sammelklage gegen die türkische Regierung wegen der blutigen Niederschlagung der damaligen Demonstrationen. Die Klage werde einen "internationaler Präzedenzfall" schaffen, so ein Mitglied der Gruppe Solidarität gegenüber der Zeitung "Hürriyet" (Sonntagsausgabe).

Die Klage erfolge im Namen aller, "die am Widerstand teilnahmen, getötet oder verletzt wurden oder ihre Augen als Folge gewaltsamer Polizeieinsätze verloren", hieß es weiter.

Landesweite Proteste

Pläne der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ein Bauprojekt im Gezi-Park am Taksim-Platz hatten im Juni landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst, in deren Verlauf sieben Menschen starben und tausende verletzt wurden.

Anfang Februar hatte ein Gericht in Istanbul die Anklage gegen 26 prominente Mitglieder der Taksim- Mängel zurückgewiesen. Das Gericht monierte unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft die Protestbewegung wegen schwerer juristischer Schuldvorwürfe gegen die Verdächtigen nicht genügend präzisiert habe. Die Anklagevertretung hatte bis zu 29 Jahre Haft verlangt.

Insgesamt sollen mehrere tausend Taksim-Demonstranten vor Gericht gestellt werden. Ihnen werden wegen der Teilnahme an den Protesten Landfriedensbruch, zum Teil aber auch Terrordelikte vorgeworfen. (APA, 23.2.2014)

  • Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Istanbul.
    foto: ap/gurel

    Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Istanbul.

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