EU als Zuschauer: Sanktionen obsolet, jetzt Finanzhilfen

23. Februar 2014, 19:45
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Merkel lädt Timoschenko zu Reha ein

So rasch hat noch keine Vereinbarung ihre Grundlage verloren wie jene zwischen (Ex-)Präsident Wiktor Janukowitsch und den Chefs der Opposition, die Freitagnachmittag von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski quasi als "Zeugen" für die EU mit unterschrieben wurde: Die Tinte war kaum trocken, da waren Janukowitsch und sein Clan aus Kiew verschwunden – ohne die Vereinbarungen umzusetzen. Binnen 48 Stunden brach der Machtapparat auseinander, schaffte die Rada – das Parlament – neue Fakten.

Die EU-Forderungen nach neuer Verfassung und Präsidentenwahlen Ende 2014 waren so obsolet wie die tags zuvor beschlossenen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und die gezielte Tötung dutzender De­mon­stranten. Sie sollten diese Woche konkretisiert werden.

Der Lage entsprechend situationselastisch fielen die Reaktionen der EU-Spitze wie in den EU-Hauptstädten aus – sie waren zum Zuschauen und Hinterherhinken verdammt. Generell mit Erleichterung wurde die Befreiung der Anführerin der Vaterlandspartei, Julia Timoschenko, begrüßt. Ashton, die zuerst gegen, dann für Sanktionen war, rief "zum verantwortungsvollen Handeln" auf.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel übernahm am Sonntag: Sie sprach mit Timoschenko, lud sie zur Reha nach Deutschland ein, verhandelte mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Merkel erklärte, man erwarte von Timoschenko, rasch Ruhe und stabile Verhältnisse herzustellen und die Einheit der Ukraine zu erhalten.

Die EU sagte dafür Finanzhilfen zu, im Verbund mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), wie EU-Kommissar Olli Rehn beim G-20-Treffen in Sydney betonte. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach Kredithilfen, sobald politische Stabilität und Reformen kämen. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 24.2.2014)

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