Der neue Premier kündigte ehrgeizige Reformen an. Oppositionspolitiker Beppe Grillo sprach von einem "schäbigen Spaghetti-Western".
Es ist ein Kabinett der Überraschungen. Die neue italienische Regierung, die am Samstag vereidigt wurde, ist Ausdruck jenes radikalen Erneuerungswillens, der den neuen Premier Matteo Renzi prägt. Es ist das jüngste Kabinett in der Geschichte des Landes, mit nur 16 Ministern das schlankste seit 1947.
Dass die Hälfte der Mannschaft aus Frauen besteht, gleicht in einem Land, in dem die Politik über Jahrzehnte eine Männerdomäne war, einer Revolution. Überraschend ist das Ausscheiden von Außenministerin Emma Bonino, die ihre Entlassung wie Verteidigungsminister Mario Mauro aus dem Fernsehen erfuhr. Sie wird durch die 40-jährige Federica Mogherini abgelöst, die im Partito Democratico für die Außenpolitik verantwortlich ist.
In der Regierungsmannschaft befinden sich unbekannte Gesichter wie der im Genossenschaftswesen tätige Arbeitsminister Giuliano Poletti oder der christdemokratische Umweltminister Gianluca Galletti.
Eine Frau, zwei Ressorts
Jüngste im Kabinett sind zwei 33-Jährige: die Anwältin Maria Elena Boschi, der zwei Ressorts anvertraut wurden, und die hochschwangere Marianna Madia, die sich um die Entbürokratisierung der Verwaltung kümmern soll. Die neue Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta erfuhr aus den Medien von ihrer Beförderung. Als Bürgermeisterin der kalabrischen Gemeinde Monasterace ist sie zwei Anschlägen der ’Ndrangheta entgangen.
Die graue Eminenz der neuen Regierung ist der enge Renzi-Vertraute und scheidende Regionenminister Graziano Delrio, der als Staatssekretär im Ministerratspräsidium den Regiestuhl des Kabinetts besetzt. Der international angesehene Ökonom Pier Carlo Padoan soll als Wirtschaftsminister dem Ausland Kontinuität beim Sparkurs des Landes signalisieren.
Renzi erklärt, seine Regierung habe die Absicht, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2018 zu arbeiten, und werde deutliche Signale setzen, um "den herrschenden Geist der Konservierung zu brechen".
Die Amtsübergabe zwischen Enrico Letta und seinem selbstbewussten Nachfolger ging am Samstag in frostiger Atmosphäre über die Bühne. Der scheidende Premier würdigte Renzi keines Blickes und strafte ihn mit Verachtung. "Ich weiß, dass ich bei einem Scheitern mein Gesicht verliere" , erklärte Europas jüngster Regierungschef nach seiner Angelobung: "Wir werden keine Zeit verlieren. Es ist unser Wille, dieses Land einschneidend zu verändern."
Erste Sitzung
Am Wochenende trat das Kabinett zur ersten Sitzung zusammen. Am Montag wird Renzi zu Beginn der Vertrauensdebatte im Senat in einer Rede näher auf seine Reformvorhaben eingehen. Dazu gehört eine rasche Senkung der Steuern auf Arbeit. Der Premier verfügt im Senat nur über eine knappe Mehrheit, der linke Flügel seiner eigenen Partei droht mit der Gegenstimme.
Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete Renzis Regierungsantritt als "schäbigen Spaghetti-Western" . Silvio Berlusconi erklärte, es handle sich "nicht um einen Ausdruck von Demokratie". Renzi sei "der dritte nicht vom Volk gewählte Premier in Folge".
Am Montag wird sich das neue Kabinett dem Vertrauensvotum im Senat stellen. Dabei wird Renzi sehen, ob sein Kabinett über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Erste Maßnahmen der Regierung werden bereits in dieser Woche erwartet. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, 24.2.2014)