Übergangspräsident: Ukraine vor Zahlungsunfähigkeit

23. Februar 2014, 20:41
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Russland rief Botschafter zurück - Ashton besucht Kiew - Timoschenko-Partei reißt Macht an sich - Moskau stoppt Milliardenhilfen - Abgesetzter Präsident Janukowitsch untergetaucht

Kiew/Washington - Die Ukraine steht nach den Worten von Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Rande des Staatsbankrotts. "Die Ukraine ist dabei, in den Abgrund zu rutschen, sie befindet sich am Rande einer Zahlungsunfähigkeit", sagte Turtschinow am Sonntag in einer Ansprache an die Nation.

Turtschinow kündigte zudem einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik an und betonte zugleich die Wichtigkeit der Beziehungen zum Nachbarn Russland. "Vorrang hat für uns, zum Kurs der Annäherung an Europa zurückzukehren", sagte Turtschinow am Sonntag. "Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren."

Zugleich sagte der 49-Jährige, die Ukraine sei zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit. Nötig sei aber, dass Moskau "die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und berücksichtigt", betonte der Vertraute von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Botschafter einbeordert

Wegen der "sich verschlechternden Lage" in der Ukraine hat Russland seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen nach Moskau beordert. Eine eingehende Analyse sei unerlässlich, teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntagabend mit.

Zuvor hatte Ressortchef Sergej Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry gefordert, das ausgehandelte Abkommen zwischen dem mittlerweile gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Gegnern müsse eingehalten werden. "Genau das aber verweigert die ukrainische Opposition, die die Macht in Kiew ergriffen hat, die Waffen nicht strecken will und auf Gewalt setzt", sagte Lawrow.

Timoschenko-Partei baut Macht aus

Nach dem Umsturz in der Ukraine übernahm Julia Timoschenko mit ihrer Vaterlandspartei am Sonntag immer mehr Funktionen im Land. Das Parlament ernannte ihren Vertrauten Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten, bis am 25. Mai ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird. Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch ist untergetaucht. Am Montag soll eine neue Regierung samt Regierungschef stehen.

Turtschinow rief die Abgeordneten auf, sich bis Dienstag auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Die Zeit drängt, da die Ukraine kurz vor dem Staatsbankrott steht. Russland drehte dem Land als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn ab und legte dringend benötigte Milliardenhilfen auf Eis. Die EU sagte der Ukraine zwar finanzielle Unterstützung zu, knüpft diese aber an Reformen der neuen Regierung in Kiew.

Sorge um Stabilität

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Ukraine wuchsen am Wochenende international die Sorgen um die Stabilität des Landes. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Timoschenko in einem Telefonat auf, sich für den Zusammenhalt der Opposition und die Einheit des Landes einzusetzen. Dabei solle sie auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen.

Zudem rief Merkel den russischen Präsident Wladimir Putin an. Beide Politiker seien sich einig, dass das Land rasch eine handlungsfähige Regierung erhalten und seine territoriale Integrität gewahrt bleiben müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert danach. Beide hätten das Interesse an einer politisch wie wirtschaftlich stabilen Ukraine betont. Die USA warnten Russland davor, Militär in das Nachbarland zu schicken. Das wäre ein schwerer Fehler, sagte Sicherheitsberaterin Susan Rice dem Sender NBC. Eine Spaltung des Landes sei nicht im Interesse der Ukraine, Russlands, Europas oder der USA.

Ashton in Kiew

Schon am Montag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet. Ashton hatte der Ukraine ebenso finanzielle Hilfen der EU in Aussicht gestellt wie auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. US-Finanzminister Jack Law schlug baldige Gespräche mit  dem IWF vor.

Aufenthaltsort Janukowitschs unklar

Über den Aufenthaltsort des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch herrschte am Sonntag weiter Ungewissheit. Er wird in seiner Heimatstadt Donezk vermutet, wo er laut Interfax von der Grenzpolizei daran gehindert wurde, sich ins Ausland abzusetzen. Seine Amtsgeschäfte übernahm vorerst der am Samstag zum Parlamentspräsidenten gewählte Turtschinow. Der 49-Jährige stammt ebenso wie Timoschenko aus Dnjepopetrowsk im Osten des Landes und ist stellvertretender Vorsitzender ihrer Vaterlandspartei.

Die frühere Gas-Magnatin Timoschenko gilt als charismatische Persönlichkeit, die die sehr unterschiedlichen Strömungen der Opposition einen könnte. Allerdings war sie bei ihrem ersten Auftritt auf dem Maidan nach ihrer Freilassung am Samstagabend auch mit Pfiffen empfangen worden. Am Sonntag kündigte sie an, doch nicht für das Amt der Regierungschefin kandidieren zu wollen. Damit hielt sich die 53-Jährige die Möglichkeit offen, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Als aussichtsreiche Ministerpräsidenten-Kandidaten gelten der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk und der Schokoladen-Milliardär Petro Poroschenko. Die Opposition hat den Bürgern Wirtschaftsreformen und eine engere Anbindung an die EU versprochen. Timoschenko sprach bei ihrem Auftritt vor den Massen auf dem Maidan sogar von einem EU-Beitritt.

"In diesen Tagen ist die Bildung einer funktionierenden Regierung das wichtigste", betonte der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko am Sonntag. "Wir müssen bedeutende Schritte unternehmen, um das Überleben unserer Wirtschaft zu sichern, die sich in einem sehr schlechten Zustand befindet". Ohne Unterstützung von außen hat die Ukraine keine Chance: Dem hoch verschuldeten Land, das wirtschaftlich und in der Gasversorgung völlig von Russland abhängig ist, steht das Wasser nicht nur finanziell bis zum Hals.

Russland, dessen Schwarzmeerflotte auf der Krim ihren Heimathafen hat, legte nach dem Machtwechsel eine dringend benötigte Finanzspritze in Höhe von zwei Milliarden Dollar auf Eis. Die EU stellte der Ukraine daraufhin substanzielle finanzielle Unterstützung in Aussicht, knüpft dies aber an Bedingungen. Die neue Führung müsse institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen, forderte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn beim G-20-Treffen in Sydney.

In Kiew begann unterdessen die juristische Aufarbeitung der Gewalt auf dem Maidan. Innenminister Arsen Awakow leitete laut Interfax Ermittlungen gegen 30 Beamte seines Ressorts wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch ein. Parlamentsbeauftragte kündigten juristische Schritte gegen Mitglieder der alten Regierung und die Verantwortlichen für den Heckenschützeneinsatz auf dem Maidan an. Der neue Übergangschef des staatlichen Sicherheitsdienstes sagte, er werde mit den Vertretern des Maidan zusammenarbeiten, um die Mörder und ihre Auftraggeber zu stellen. Auf dem Platz im Stadtzentrum waren vergangene Woche bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen 82 Menschen getötet worden.

Auch am Sonntag harrten Zehntausende Menschen auf dem Maidan aus, auch wenn es ausgesprochen ruhig zuging - Spaziergänger flanierten zwischen den Barrikaden und legten Blumen für die Opfer der Auseinandersetzungen nieder. "Wir werden bis zum Schluss hierbleiben, bis es einen neuen Präsidenten gibt", kündigte der 23-jährige Bohdan Sachartschenko an. Vitali Servin sagte, die Demonstranten würden eine Spaltung ihres Landes nicht zulassen. Die Massenproteste auf dem Maidan hatten Ende vergangenen Jahres begonnen, als Janukowitsch sich von der EU abwandte, um sein Land näher an Russland anzubinden. Er begründete dies mit der Abhängigkeit unter anderem von billigeren Gaslieferungen aus Russland. (APA/Reuters/23.2.2014)

  • Die Straßenschlachten sind vorbei, zurück bleiben Barrikaden.
    foto: ap/lukatsky

    Die Straßenschlachten sind vorbei, zurück bleiben Barrikaden.

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