Geschichte wiederholt sich (nicht)

Kommentar23. Februar 2014, 17:44
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Timoschenko ist eine Hoffnung, die sich nur mit Außenhilfe erfüllen kann

Geschichte wiederholt sich doch. Mehr als neun Jahre nach der Orangen Revolution steht die Ukraine dort, wo sie damals stand: Die proeuropäische Protestbewegung hat gesiegt, Wiktor Janukowitsch ist abgesetzt, Julia Timoschenko hat die politische Führung übernommen.

Geschichte wiederholt sich nicht. Denn die Ausgangslage nach dem Sieg der "Euro-Maidan-Bewegung"  unterscheidet sich dramatisch von jener im Februar 2005. Das "Land an der Grenze"  (das bedeutet der Name Ukraine) mit seinen 45 Millionen Einwohnern steht am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts; Teile der bisherigen Opposition haben sich radikalisiert, bis hin zu gut organisierten, gewaltbereiten Gruppen; und das geopolitische Umfeld ist durch eine Konfrontation gekennzeichnet, die Züge eines neuen Kalten Krieges angenommen hat. 

Man will sich nicht vorstellen, wie Russland auf die Ereignisse in Kiew ­reagiert hätte, wenn nicht gerade in Sotschi Olympische Spiele abgehalten worden wären. Man kann das einen glücklichen Zufall nennen. Aber auf Glück ist in der Geschichte kein Verlass. Ab heute herrscht wieder der historische Normalfall. Und das bedeutet: Alles ist möglich.

Das gilt im Negativen wie im Positiven. Die objektiven Schwierigkeiten sind, wie oben angedeutet, enorm. Sie lasten nun in erster Linie auf Julia Timoschenko. Mit ihrer Vorgeschichte und ihrem Ehrgeiz ist die Ikone der Orangen Revolution sicher keine Heilige. Durch ihre Rivalität mit dem damals gewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko hat sie das Scheitern der Revolution und alles, was folgte, mitzuverantworten.

Aber Timoschenko ist heute die Einzige, der man zutrauen kann, die Lage im Land zu stabilisieren. Sie kennt den Machtfilz (auch durch frühere eigene Beteiligung), sie hat eine relativ gut organisierte Partei hinter sich, sie ist klar prowestlich orientiert – und kann gleichzeitig auch mit Russland reden. Das zeigte auch der Gasliefervertrag, den sie 2009 mit dem damaligen russischen Premier Wladimir Putin abschloss und den ausgerechnet der prorussische Janukowitsch zum Vorwand nahm, sie mittels eines gesteuerten Strafverfahrens politisch auszuschalten.

Lage stabilisieren, Machtübergang managen, zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln, Versöhnungsprozess einleiten, Wirtschaft sanieren: eine übermenschliche Aufgabe, die Timoschenko und ihr Lager ohne Hilfe von außen nicht schaffen können.

Hier ist in erster Linie die EU gefordert. Für sie gelte nun das Gesetz des Porzellanladens, meint etwa der Reuters-Analyst Paul Taylor: "Was du zerbrichst, gehört dir."  Das mag übertrieben sein, denn Brüssel ist nicht schuld am doppelten Spiel von Janukowitsch. Wahr ist aber, dass man in der EU die geopolitische Brisanz der ukrainischen Krise bis zuletzt schwer verkannt hat. Die relativ erfolgreiche Vermittlungsmission der drei Außenminister kam fast schon zu spät. Aber sie zeigt, dass eine Frage dieser Dimension nicht mit detailreichen Regelwerken wie (durchaus wichtigen) Assoziierungsabkommen zu bewältigen ist.

Kurzfristig bedarf es nun weiter ­eines entschlossenen Krisenmanagements unter Einsatz politischer Schwergewichte aus Europa, vor allem aber effizienter Finanzhilfe, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern. Längerfristig braucht die EU-Ostpolitik eine neue, visionäre Strategie. Und die muss weit stärker als bisher Russland miteinbeziehen. (Josef Kirchengast /DER STANDARD, 24.2.2014)

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