Kärnten hätte bei Hypo-Insolvenz viel Zeit

23. Februar 2014, 17:39
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Die Anleihengläubiger müssten alle Rechtsmittel ausschöpfen, bevor sie sich an Kärnten wenden könnten. Liebscher befürchtet im Pleite-Fall Zypern-Assoziationen

Wien - Wenn sich die neuen Experten von Finanzminister Michael Spindelegger in Sachen Beteiligung der Hypo-Gläubiger an die Arbeit machen, werden sie auch die zahlreichen Prospekte diverser Anleihen durchackern müssen. Diese könnten die Idee eines Haircuts beflügeln. In den für Anleger aufgelegten Dokumenten über deren Rechte und Risiken wird ausführlich darauf Bezug genommen, worauf sich die Haftungen des Landes Kärnten beziehen und unter welchen Umständen sie schlagend werden.

Der entscheidende Punkt: Die Hypo Alpe Adria hat in ihren Prospekten klar festgehalten, dass ein Zahlungsausfall keine automatische Befriedigung der Gläubiger durch das Land auslöst. Vielmehr muss ein Anleihenzeichner "alle Rechtsmittel gegen den Primärschuldner ausgeschöpft haben". Das dürfte bedeuten, dass erst nach Abschluss eines langwierigen Insolvenzverfahrens und Befassung aller Instanzen Kärnten in die Pflicht genommen könnte. Damit könnte der Anreiz steigen, auf einen Teil der Rückzahlung zu verzichten.

Zu klären wäre freilich, inwieweit die Prospekte mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch in Einklang stehen, auf den die Hypo-Anlegerinformationen Bezug nehmen. In Paragraf 1356 ABGB zur Ausfallsbürgschaft ist davon die Rede, dass der Bürge zuerst belangt werden kann, wenn ein Insolvenzverfahren über den Schuldner eröffnet wurde.

Verschiedene Gerichtsstände

Noch komplexer wird die Causa durch verschiedene Gerichtsstände einzelner Anleihen. Einige der Bonds notieren an deutschen oder Schweizer Börsen. In den Prospekten wurde auch festgelegt, dass die Anleihen nach dem Recht der beiden Nachbarländer emittiert wurden. Auch der Gerichtsstand wird mit Frankfurt bzw. Zürich angegeben.

Unabhängig von den rechtlichen Fragen warnen Experten überwiegend aus prinzipiellen Gründen vor einem Haircut und verweisen auf negative Auswirkungen auf Finanzplatz und Ruf der Republik. In diese Richtung hat sich am Wochenende auch der Nachfolger von Klaus Liebscher als Hypo-Taskforce-Chef, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, geäußert.

Liebscher hat in seinem Rücktrittsschreiben an Spindelegger mit der aktuellen Vorgangsweise rund um die Hypo abgerechnet. Die Gläubigerbeteiligung "mag vielleicht politisch opportun sein", lasse aber bei Investoren Zweifel an der Reputation des heimischen Finanzmarktes aufkommen. Nachsatz: "Werden doch damit Assoziationen mit den seinerzeitigen Vorgängen in Zypern geweckt ..."

Da Österreich ein Kernland des Euroraums sei, will sich Liebscher nicht den Überlegungen anschließen, wie man Gläubigerrechte "umgehen oder gar aushebeln kann". Die ihm über die Medien mitgeteilte Auswahl von Beratern zur Prüfung der Insolvenz bestärke ihn in seiner Haltung, so der frühere Notenbank-Gouverneur in dem Schreiben, das dem Standard vorliegt. Wenn man überhaupt derartige Optionen ins Auge fasse, dann nur im Rahmen eines EU-Regelwerks, das noch nicht existiere. Dann wären die nun erwogenen Maßnahmen "seriöser argumentierbar als in einem wie jetzt geplanten Alleingang".

Kritik an "Doppelstrategie"

Auch seine bereits öffentlich genannte Kritik an der "Doppelstrategie" des Finanzministers bekräftigt der frühere Hypo-Aufsichtsratspräsident. Einerseits eine Anstaltslösung für die Kärntner Bank zu beschließen und andererseits die Insolvenzvariante nicht auszuschließen - damit könne er sich "nicht identifizieren", so Liebscher an seinen Dutzfreund. Schwer getroffen hat den 74-Jährigen offenbar auch die öffentlich geübte Kritik an seiner Amtsführung. "Rufschädigende, verbale Entgleisungen einzelner Personen des politischen Lebens" sowie "persönlich und durchaus untergriffige Berichte in verschiedenen Printmedien über mich, mit Schlagworten wie Versager oder Verzögerer", habe er "weder verdient noch notwendig".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich in der ORF-Pressestunde den finanziellen Beitrag betreffend verhandlungsbereit gezeigt, man dürfe das Land aber nicht in den Ruin treiben. (Andreas Schnauder Renate Graber, DER STANDARD, 24.2.2014)

  • Die Gläubiger könnten mit einem Haircut ausgebremst werden, bis zur Erfüllung ihrer Ansprüche würde viel Zeit verstreichen.
    foto: apa/neubauer

    Die Gläubiger könnten mit einem Haircut ausgebremst werden, bis zur Erfüllung ihrer Ansprüche würde viel Zeit verstreichen.

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