Ungarn startet Prüfung der Nutznießerverträge

23. Februar 2014, 16:29
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Gesetz soll auch ohne EU-Segen in Kraft treten

Budapest/Wien - Die Untersuchung österreichischer Nutznießerverträge über die Bewirtschaftung ungarischen Bodens wird am Montag in den vier Grenzkomitaten Györ-Sopron-Moson, Vas, Zala und Vezprem starten. Diesen Termin nannte Ungarns Agrarminister am Sonntag in Budapest auf einer Pressekonferenz. Laut Sandor Fazekas werden Grundbuchämter mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen die Verträge prüfen.

Damit beginne die umfassende Aufdeckung der "Taschenverträge", so Fazekas. Dabei soll es sich um Verträge handeln, mit deren Hilfe sich Ausländer - vor allem Österreicher - über ungarische "Strohmänner" ungarische landwirtschaftliche Nutzfläche sicherten. Es sei wichtig festzustellen, wer hinter diesen Verträgen stünde und welche Flächen sie beträfen, so der Minister. Bei Nachweis des Abschlusses eines Taschenvertrages können Gefängnisstrafen von ein bis fünf Jahren verhängt werden. Diese Strafe träfe auch auf ungarische Helfershelfer zu, erklärte der Minister. Der Staat habe das Recht, das auf spekulative Weise über Taschenverträge erworbene Ackerland zu enteignen und von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Attacken erwartet

Mit Attacken gegen das Bodengesetz habe seine Regierung gerechnet, wobei die massivsten seitens des österreichischen Agrarministers kämen, betonte Fazekas. Wer Spekulanten, Gesetzesbrecher und auch Betrüger schütze, würde die einschlägigen Verfügungen ungarischer Gesetze beanstanden. Wie Fazekas erklärte, habe er auch weiterhin kein Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Andrä Rupprechter (ÖVP) geplant.

Das neue Bodengesetz werde am 1. Mai 2014 in Kraft treten, auch wenn die Europäische Union "ihren Stempel nicht darauf drückt", betonte der Minister und erinnerte erneut an das Hauptziel des Gesetzes, nämlich den Schutz des ungarischen Bodens vor Spekulanten und die Bevorzugung ungarischer Landwirte beim Bodenkauf. Laut Fazekas ist das ungarische Bodengesetz eines der "strengsten in Europa". Die österreichischen Gesetze seien mindestens so streng wie die ungarischen, betonte der Minister. "Da soll jemand versuchen, in Tirol oder im Burgenland Boden zu kaufen. Ungarische Bauern haben das versucht, doch ist ihnen das nicht gelungen."

Das Thema sorgt für Dauerspannungen zwischen Ungarn und Österreich. Wieviele heimischen Landwirtet tatsächlich betroffen sind, ist unklar.

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