Schubhaft Vordernberg weiter "ohne Belegung"

23. Februar 2014, 17:35
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Null Insassen im Schubhaftzentrum Vordernberg, nur 42 bundesweit: Laut Ministerium ist dieser Tiefstand saisonal bedingt - und hat nichts mit den Pannen der seit Jänner neuen Asyl-EDV zu tun

Wien/Vordernberg - Laut ursprünglichem Plan sollten Ende Jänner die ersten Insassen ins neue Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg ziehen. Nun, drei Wochen später, herrscht in den nüchtern ausgestatteten Hafträumen und großzügig gestalteten Aufenthaltszonen des Baues weiterhin gähnende Leere.

"Mit heutigem Tag ist Vordernberg weiter ohne Belegung", bestätigte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Sonntag dem Standard. "Bis Ende Februar" jedoch werde sich das geändert haben: "Am Montag findet das letzte ausständige Verfahren vor Inbetriebnahme statt: jenes für die Arbeitsstättengenehmigung", erläuterte er. Danach stehe einer Schubhäftlingszuweisung nichts mehr im Weg.

Das Einholen der Arbeitsstättenbewilligung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft sei Aufgabe der Landespolizeidirektion Steiermark gewesen, meint dazu Jürgen Beilein, Sprecher der in Vordernberg mit der Häftlingsbetreuung und -bewachung mitbeauftragten Sicherheitsfirma G4S. G4S verfüge über "sämtliche Gewerbeberechtigungen, um den Auftrag zu hundert Prozent zu erfüllen", betont er.

"Schwachsinnig"

"Abenteuerlich", ja "schwachsinnig" sind laut Ministeriumssprecher Grundböck indes Vermutungen über einen Zusammenhang zwischen der verzögerten Belegung des Vordernberger Vorzeigeprojekts und den EDV-Pannen beim neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Wie berichtet, kämpft die Megabehörde, die seit Jahresbeginn über sämtliche Fremdenpolizei- und Asylbelange entscheiden soll, mit inkompatiblen Datensätzen - zum Nachteil von Asylwerbern und Ausländern, die auf Antragserledigung warten.

So schildert der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, den Fall eines syrischen Flüchtlings, der in Österreich bereits Asyl bekommen hat. Vor kurzem konnte er Frau und Kinder nach Österreich holen - doch weil der BFA-Computer nicht funktionierte, drohte die Familienvereinigung in Wien vergangenen Donnerstag fast zu scheitern: "Ob es sich wirklich um seine Frau und Kinder handelte, konnte nicht überprüft werden." Zum Glück, so Schwertner, sei in diesem Fall eine unbürokratische Lösung gefunden worden.

Für Betroffene weit weniger dringlich ist die Ausschreibung von Schubhaftbescheiden. Auch hier sei derzeit aber offenbar etwas ins Stocken geraten, berichtet Christoph Riedl, Flüchtlingsbeauftragter der Diakonie: "Neue Einweisungen gibt es kaum."

Für 200 Insassen ausgelegt

Das sei durch statistische Schwankungen bedingt, meint dazu Grundböck. Ende Jänner hätten sich bundesweit nur 42 Menschen in Schubhaft befunden, in der Regel seien es rund 150 - laut Riedl eine ebenfalls niedrig gegriffene Zahl. Allein Vordernberg sei für 200 Insassen ausgelegt.

Trotz EDV-Problemen will Riedl übrigens nicht den Stab über den BFA brechen: Mit Anfangsschwierigkeiten sei beim Zusammenführen von 194 Bundes-, Länder- und Bezirksbehörden zu rechnen gewesen. Wichtig sei, dass der Stau nun "rasch und qualitätsvoll" aufgearbeitet werde. Im Innenministerium betont Sprecher Grundböck, dass die meisten EDV-Applikationen inzwischen klaglos funktionierten. (Irene Brickner, DER STANDARD, 24.2.2014)

  • Aufenthaltsraum im neuen Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg. Laut Innenministerium sollen die ersten Insassen nunmehr "Ende Februar" einziehen.
    foto: apa/erwin scheriau

    Aufenthaltsraum im neuen Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg. Laut Innenministerium sollen die ersten Insassen nunmehr "Ende Februar" einziehen.

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