Experten: Handwerkerbonus könnte verfassungswidrig sein

23. Februar 2014, 17:29
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Hürde für den Handwerkerbonus: Hinter dem geplanten "First come first serve "-Prinzip sehen namhafte Rechtsexperten einen Widerspruch zum in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz

Wien - Jahrelang wurde über die Idee diskutiert, jetzt nimmt die angebliche Wunderwaffe gegen Schwarzarbeit endlich Gestalt an: Das Finanzministerium hat ein Modell für den Handwerkerbonus vorgelegt. Wer Wohnraum renoviert, saniert oder modernisiert, soll Rechnungen bis zu 3000 Euro (ohne Umsatzsteuer) einreichen können, um eine Förderung von 20 Prozent zu erhalten. Pro Bewerber und Jahr gibt der Staat also maximal 600 Euro retour.

Ehe die Prämie ab Juli fließen kann, gilt es aber, noch eine Hürde zu nehmen. Namhafte Juristen bezweifeln nämlich, dass der Handwerkerbonus mit der Verfassung im Einklang steht. Staatsrechtler Theo Öhlinger sagt zum Standard: "Ich kann mir schwer vorstellen, wie man den Grundgedanken in eine verfassungskonforme Regelung gießen soll."

Was Öhlinger für "höchst problematisch" hält, ist das vorgesehene "First come first serve"-Prinzip: Aus Budgetnot will die Regierung für den Bonus maximal zehn (2014) beziehungsweise 20 Millionen Euro (2015) ausgeben, weshalb nicht jeder Renovierungswütige drankommen wird. Dem Vernehmen nach sollen ab einem gewissen Stichtag Gutscheine ausgegeben werden: Wer zu spät ansucht, schaut durch die Finger.

Griss um Solarförderungen

Die Methode ist in Österreich nicht unbekannt. Ein derartiges Griss gibt es etwa längst um die ebenfalls begrenzten Solarförderungen - in manchen Bundesländern war das Jahresvolumen binnen weniger Minuten vergeben. Allerdings handle es sich dabei um zeitlich planbare Projekte in einem überschaubaren Wirtschaftsbereich, gibt Öhlinger zu bedenken, während es beim Handwerkerbonus auch um unaufschiebbare Reparaturen wie etwa einen Wasserrohrbruch gehen könne. Dass in solchen Fällen dann der Zufall entscheide, ob eine Förderung fließe oder nicht, sagt der emeritierte Uni-Professor, "ist mit dem Gleichheitsgrundsatz schwer vereinbar. Ich halte solch ein Konzept für unvertretbar."

Einen Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz sieht auch Heinz Mayer, Dekan des Wiener Juridicums: Wenn ein Bürger den Bonus erhalte, weil er sich den Luxus leistet, sein Bad zu sanieren, während ein anderer mit kaputter Heizung leer ausgeht, nur weil das Gebrechen vielleicht im November statt im Jänner auftritt, dann sei das sachlich nicht begründbar. Auf ein endgültiges Urteil will sich Mayer nicht einlassen - "problematisch ist eine solche Regelung aber jedenfalls".

Zu lösen haben die Legisten der Regierung das juristische Problem bis spätestens April, wenn der vom ÖVP-Wirtschaftsflügel geforderte Handwerkerbonus mit dem Budgetbegleitgesetz den Nationalrat passieren soll. Bis dahin muss auch eine Regelung für die von der SPÖ durchgesetzte Gratiszahnspange gefunden werden - die beiden Materien sind offenbar in koalitionärem Abtausch verknüpft.

Fest steht schon jetzt, dass Arbeits- und Fahrtkosten, nicht aber Materialausgaben für den Bonus einreichbar sind. Und: Der Bewerber muss in der sanierten Wohnung wirklich selbst wohnen. (Gerald John, DER STANDARD, 24.2.2014)

 

  • Renovierung im Wiener Palais Liechtenstein: "Luxus"-Arbeiten könnten dank Zufalls vom Bonus profitieren, nötige Reparaturen aber nicht.
    foto: apa/apa/helmut fohringer

    Renovierung im Wiener Palais Liechtenstein: "Luxus"-Arbeiten könnten dank Zufalls vom Bonus profitieren, nötige Reparaturen aber nicht.

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