Bayern fuhren Hypo "in den Dreck"

23. Februar 2014, 12:55
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SPÖ-Klubobmann plädiert dafür, die Informationsrechte und die Mitsprache auf das "absolute Minimum" zu reduzieren

Wien/Klagenfurt - Scharfe Worte findet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Schuldfrage rund um die Hypo Alpe Adria. Schuld seien die FPÖ Kärnten sowie der Freistaat Bayern. Gegenüber den Bayern fordert Schieder einen schärferen Kurs. "Schönen Gruß nach München: Wer eine Bank so in den Dreck fährt wie die Bayern die Hypo Alpe Adria, der muss auch die Folgen dafür tragen", wird Schieder in der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

Informationsrechte und Mitsprache der Bayern sollten seiner Ansicht nach auf das absolute Minimum reduziert werden. Einem Untersuchungsausschuss erteilte Schieder erneut eine Abfuhr. Es gehe jetzt darum, den Schaden für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Ein klares Nein gibt es auch zu einer Bankpleite. Er sei für eine rasche Realisierung einer Bad Bank.

Kaiser will Schaden wissen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde weiter zurückhaltend hinsichtlich eines zusätzlichen Beitrages Kärntens. "Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt." Zuerst brauche es die Bad Bank.

Er wolle nicht, dass sich die Diskussion über "diese Hypo-Situation" auf den Kärntner Zukunftsfonds - dort liegen rund 500 Mio. Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB - fokussiere. Er wolle außerdem zuerst "die tatsächliche Schadenssumme wissen", bevor über einen weiteren Beitrag Kärntens gesprochen wird. Man dürfe die "kriminellen Aspekte" der Causa auch nicht außer Acht lassen, derzeit würden "an die 130 Personen verhört".

Der Landeshauptmann warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten und "in den Ruin" zu treiben. "Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen." Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert wurde.

"Nicht Herr der Lage"

Der ehemalige Bundeskanzler, Finanzminister und langjährige Bankmanager Franz Vranitzky (SPÖ) bezeichnete den Umgang mit der Hypo im "Kurier" als "das größte bankwirtschaftliche Fiasko" in der jüngeren österreichischen Geschichte. Kritik übt Vranitzky an Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser sei "nicht Herr der Lage". Es brauche keine weiteren Berater und keine Taskforce, der Staat in Person des Finanzministers müsse den Bürgern die Lösung erklären. (APA, red, 23.2.2014)

  • Im Kärntner Landtag musste Andreas Schieder bereits 2011 in einem Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen. In Nationalrat braucht der SPÖ-Klubobmann keine Neuauflage, wie er bereits wiederholt betonte.
    foto: apa/eggenberger

    Im Kärntner Landtag musste Andreas Schieder bereits 2011 in einem Hypo-Untersuchungsausschuss aussagen. In Nationalrat braucht der SPÖ-Klubobmann keine Neuauflage, wie er bereits wiederholt betonte.

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