Haftungen sind das Crack der Politik

Blog23. Februar 2014, 08:00
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Gedanken über Kreditgarantien der öffentlichen Hand, die nur anfangs wenig kosten – und eine Entschuldigung

Die Wurzel der Hypo-Misere, darüber herrscht in Österreich Einigkeit, ist die Landeshaftung, die der Kärntner Landtag einst für ihre Landesbank ausgesprochen und damit erst deren rasant-riskante Expansion ermöglicht hat.

Am Höhepunkt im Jahr 2006 haftete Kärnten für 24 Milliarden Euro, und jetzt sind es immer noch rund 12 Milliarden Euro – genug, um nach einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria auch das Land in den Konkurs zu ziehen.

Niemand ist je in Österreich so verantwortungslos mit Haftungen umgegangen wie der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und seine Gefolgsleute. Aber die grundsätzliche Praxis, dass die öffentliche Hand für die Schulden privater oder staatlicher Unternehmen garantiert, ist nicht auf Kärnten beschränkt – und gehört, wie ich schon in einem Standard-Kommentar geschrieben hatte dringend abgeschafft.

70 Milliarden Euro an Landeshaftungen

Rund 70 Milliarden Euro betragen die Landeshaftungen der neun Bundesländer, sagt der Thinktank Agenda Austria mit Berufung auf den Staatssschuldenausschuss und die Statistik Austria. Der Großteil davon sind die Haftungen für die landeseigenen Hypos, die seit dem Verbot durch die EU-Kommission allmählich abgebaut werden.

Aber in Nieder- und Oberösterreich betrifft der Großteil der Haftungen (12,84 bzw. 8,34 Milliarden Euro) Nicht-Banken, also landeseigene Industrieunternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Zusagen an Private. Und auch Kärnten muss  außerhalb der Hypo Alpe Adria noch für weitere sieben Milliarden Euro an Schulden geradestehen.

Politiker lieben Haftungen, weil sie im Augenblich nichts kosten und nur später einmal schlagend werden können, wenn die nächsten Wahlen längst vorbei sind und vielleicht andere die Folgen ausbaden müssen.

Zeitkonsistenz-Problem in der Politik

Das passt genau in ein grundsätzliches Problem der Politik hinein, dass time consistency problem (Zeitkonsistenz-Problem) genannt wird: wenn kurzfristige und langfristige politische Interessen miteinander kollidieren, bevorzugt die Politik die raschen Ergebnisse und blendet langfristige Folgen aus.

Haftungen sind das Crack der Politik: Billig erzeugt man ein rasches High, aber mit oft katastrophalen Spätfolgen – wie im Beispiel Hypo Alpe Adria.

Nun gibt es manchmal gute Gründe dafür, dass die öffentliche Hand ein gewisses finanzielles Risiko übernimmt. Exportgarantien sind etwa ein wichtiges Instrument im Außenhandel mit unsicheren Staaten.

Aber entscheidend dabei ist, dass sich die Entscheidungsträger der Risiken bewusst sind und auch entsprechend vorsorgen. Bei den meisten Großhaftungen geschieht das grundsätzlich nicht, denn sonst müsste man ja das aktuelle Budget damit belasten.

Airbus wurde durch Haftungen finanziert

 Nicht nur in Österreich wird diese Praxis gerne verfolgt. So wurde das gesamte Airbus-Programm seit den 1970er-Jahren mit milliardenschweren Kreditgarantien von Deutschland, Frankreich und  Großbritannien erst ermöglicht. Ein echter Flopp im Flugzeugbau hätte für die Steuerzahler dieser Länder ein böses Erwachen bedeutet.

Und auch in anderen Bereichen neigt die öffentliche Hand dazu, Belastungen einfach zu verstecken. Hohe Beamtenpensionen scheinen in den aktuellen Haushalten nicht auf, kosten aber dem Steuerzahler letztlich genauso viel wie höhere Gehälter. Einige US-Städte und Bundesstaaten drohen daran, Bankrott zu gehen. In Österreich ist das zwar nicht so schlimm. Aber die einstigen leichtfertigen Versprechungen an öffentlich Bedienstete sind inzwischen ein echter Mühlstein für die Pensions- und Budgetpolitik.

Die öffentlichen Körperschaften sollen zwar auf Haftungen nicht völlig verzichten – es gibt gelegentlich gute Gründe dafür. Aber sie müssten sie richtig bilanzieren – also im besten Fall Rückstellungen für ein Drittel der Summen bilden, in vielen Fällen sogar mehr. Das würde aber Haftungen unattraktiv machen. Denn dann wird dem Wähler sofort bewusst, was die Politiker hier mit dem Steuergeld tun.

Eine solche Reform der öffentlichen Finanzen wäre genauso wichtig wie das seit dem Salzburger Finanzskandal geforderte Spekulationsverbot.

Falscher Ton zum Thema Burnout

P.S. In meinem letzten Blog zum Burnout, Krankenständen und Invaliditätspensionen wollte ich auf echte sozialpolitische Probleme hinweisen. Aber ich habe in meiner Argumentation zu sehr vereinfacht und bei einem so sensiblen Thema den richtigen Ton verfehlt. Dadurch habe ich direkt Betroffene und andere Menschen, die mit psychischen Krankheiten in Berührung kommen, verletzt. Dafür möchte ich mich entschuldigen.  (Eric Frey, derStandard.at, 23.2.2014)

  • Haftungen sind für Politiker das Gleiche wie Crackpfeifen für Drogensüchtige: Ein rasches, billiges High mit schlimmen Spätfolgen
    foto: reuters/nelms

    Haftungen sind für Politiker das Gleiche wie Crackpfeifen für Drogensüchtige: Ein rasches, billiges High mit schlimmen Spätfolgen

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