Beteiligung der Hypo-Gläubiger unrealistisch

22. Februar 2014, 13:17
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Wegen Haftungen des Landes Kärnten "nicht unmittelbar umsetzbar"

Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und seit Freitag auch Hypo-Task-Force-Vorsitzender, hält es für nicht realistisch, dass Österreich die Anleihegläubiger der Hypo Alpe Adria an den Abwicklungskosten der staatlichen Krisenbank beteiligen wird können.

Im ORF-Mittagsjournal sagte Nowotny am Samstag, dies sei "nicht unmittelbar umsetzbar", vor allem wegen der riesigen Haftungen des Bundeslands Kärnten und der darauf bauenden starken Position der Investoren. Auch technisch wäre die Umsetzung solcher Überlegungen problematisch.

Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Klaus Kumpfmüller, warnt ebenfalls vor einer Gläubigerbeteiligung: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstag). Es drohe, eine Eigendynamik zu entstehen, die nur schwer zu kontrollieren sei.

Novotny für Beitrag Kärntens

Nowotny ist der Ansicht, dass vom Land Kärnten ein Beitrag kommen müsse. Dies sei jedenfalls seine Meinung als "Staatsbürger". Wenn hier das Land Kärnten gerettet werde, indem ein Konkurs ausgeschlossen werde, sei das auch im Interesse der anderen Bundesländer. Nowotny schloss sich heute sinngemäß der Forderung an, wonach die Bundesländerländer zur Hypo-Abwicklung beitragen sollten, indem sie auf ihren Anteil an der Bankenabgabe verzichteten.

Nachdem der bisherige Task-Force-Vorsitzende Klaus Liebscher am gestrigen Freitag das Handtuch geworfen hat (derStandard.at berichtete), sitzt Nowotny dieser Expertengruppe vor, die die Abwicklungsmodelle ausarbeitet. Die Task Force arbeitet derzeit am so genannten "Anstaltsmodell" für die Problemkredite und Altlasten der Hypo.

Nowotny nannte heute den 3. März als Termin, bis dahin sollte das Modell stehen. Er appellierte, stark aufs Tempo zu drücken. Je länger es noch dauere, bis eine Bad Bank steht, umso teurer würde es für den Steuerzahler und es ginge noch mehr Vertrauen verloren. "Wir sind unter internationaler Beobachtung. Die Zeit drängt wirklich."

Schätzung der Zusatzkosten: Vier Milliarden

Zu den Folgekosten der Hyo-Abwicklung sagte Nowotny: Die genannten 19 Milliarden als weitere mögliche Kosten, wäre die Gesamtzahl – die wäre aber nur dann relevant, wenn man davon ausginge, dass alles verschenkt würde. Jetzt müsse man schauen, wie viele der Kredite gesichert wären und zurückbezahlt werden. Die Schätzung der zusätzlichen Kosten belaufe sich dann auf vier Milliarden.

Gegen U-Ausschuss

Nowotny sprach sich außerdem gegen die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschuss aus, wie von den Oppositionsparteien gefordert. Als Staatsbürger hält auch er einen U-Ausschuss für einen nicht richtigen Weg. Leider hätte man gesehen, dass Untersuchungsausschüsse sich zu einer ziemlich einseitigen politischen Veranstaltung gestalten könnten.

Für Liebschers Rücktritt zeigte Nowonty übriges großes Verständnis. Er selbst befinde sich allerdings – trotz aller Kritik – in einer exekutiven Funktion und fühle sich verpflichtet, Liebschers Nachfolge anzutreten.

Für Weisenrat

Eine international besetzte "Sonderkommission" anstelle eines Untersuchungsausschusses zum Hypo-Debakel schlug heute Notenbankchef Nowotny vor. Im "Kurier" nannte er diese Kommission davor "Weisenrat". SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer unterstützte den Vorschlag am Samstag und fügte an: "Mit einem U-Ausschuss in der jetzigen Situation laufen wir Gefahr, dass sich die zügige Abwicklung der Hypo verzögert und für die Steuerzahler noch teurer kommt." Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht laut "Österreich" in einem Weisenrat einen "Vorschlag der zur Objektivierung und Beruhigung der Situation beitragen könnte".

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler pocht weiter auf einen U-Ausschuss, zwingend würde er spätestens bei einem Gesamtschaden von 10 Mrd. Euro. Mit der Idee eines Weisenrates statt eines parlamentarischen Ausschusses setzt sich Nowotny laut Kogler der Gefahr aus, "sein eigenes Kontrollversagen als Gouverneur der zuständigen Notenbank kaschieren und vertuschen zu wollen". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beschuldigt wiederum Liebscher, sich mit seinem Rücktritt aus der Task Force aus der Verantwortung zu stehlen. (APA, red,  22.2.2014)

  • Nationalbank-Chef Ewald Nowotny ist seit Freitag auch Chef der Hypo-Task-Force.
    foto: bernadett szabo

    Nationalbank-Chef Ewald Nowotny ist seit Freitag auch Chef der Hypo-Task-Force.

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