Parlament beschließt Freilassung von Timoschenko

22. Februar 2014, 16:18
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Präsident hat Kiew verlassen - Präsidentenwahlen werden am 25. Mai abgehalten

Das ukrainische Parlament hat am Samstag Präsident Wiktor Janukowitsch abgesetzt. Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko soll in Kürze aus dem Gefängnis entlassen werden. Zuvor gab es kurzzeitig Meldungen, dass dies schon passiert sei. Das Parlament in Kiew beschloss am Samstag ihre Freilassung. Schon am Vortag waren dafür die Weichen gestellt worden. Eigentlich hätte Präsident Janukowitsch das zugehörige Gesetz unterzeichnen müssen, durch die neue Parlamentsentscheidung muss es nicht mehr von ihm bestätigt werden.

Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Timoschenko war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Timoschenkos Tochter befindet sich auf dem Weg zu ihrer Mutter nach Charkiw. Präsident Janukowitsch soll sich ebenfalls dort aufhalten. Wie AFP berichtet, soll er in Kürze seinen Rücktritt verkünden.

Östliche Landesteile: Beschlüsse nicht rechtmäßig

Die ukrainische Regierung stellt eine "verantwortungsvolle Übergabe der Macht gemäß Recht und Verfassung" in Aussicht. Kabinett und Finanzministerium arbeiteten normal, teilte die Regierung in einer Erklärung mit. Unterdessen erklärten die östlichen Landesteile der Ukraine, in denen der Präsident seine Wählerbasis hat, dass der Staat zusammengehalten werden müsse. Zugleich stellen sie aber die Rechtmäßigkeit der jüngsten Beschlüsse des Parlaments in Kiew infrage.

Die ukrainischen Sicherheitsorgane des Innenministeriums haben sich in Kiew mittlerweile ebenfalls offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das teilte die für die Polizei im Land zuständige Behörde auf ihrer Internetseite am Samstag mit. Das Innenministerium rief die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen.

Oberrabbiner: Juden sollen Kiew verlassen

Ukraines Oberrabbiner Moshe Reuven Azman hat inzwischen alle Juden aufgefordert, Kiew und wenn möglich auch das Land zu verlassen, berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz. "Ich will das Schicksal nicht herausfordern. Es gibt zahlreiche Warnungen und Hinweise darauf, dass jüdische Institutionen attackiert werden sollen."

Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak hat im Zuge der jüngsten Einigung zwischen Opposition und Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch gab am Samstag gesundheitliche Gründe für den Schritt an, wie die Agentur Interfax meldete. Das ukrainische Parlament hat Olexander Turschinow zu seinem Präsidenten gewählt. Er ist ein Vertrauter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Resolution zur Abdankung von Janukowitsch

Die Opposition drängt weiterhin auf einen Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Dazu solle das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden, in der Janukowitsch zum Abdanken aufgefordert werde, sagte eine Sprecherin von Oppositionsführer Vitali Klitschko am Samstag. So könnten die Abgeordneten den Zeitpunkt für Neuwahlen festlegen. Klitschko rief den Tausenden Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt Kiew zu, er wolle das Parlament um Unterstützung bitten, um Janukowitsch "loszuwerden".

Janukowitschs Wohnsitz Meschigorje nahe der Hauptstadt sei verlassen, berichtete der Fernsehsender 5. Kanal am Samstag. Medien berichteten, das Staatsoberhaupt sei am Vorabend überhastet und in Begleitung von Vertrauten sowie gut einem Dutzend Leibwächtern ins ostukrainische Charkow geflogen. Die Region nahe Russland gilt als Hochburg Janukowitschs. Sein Vertreter im Parlament zeigte sich ahnungslos. "Ich habe keine Informationen über den Aufenthaltsort des Präsidenten", sagte Juri Miroschnitschenko. Oppositionsführer Vitali Klitschko bestätigte, dass Janukowitsch Kiew verlassen habe. Er forderte vor dem Parlament, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten.

"Maidan kontrolliert ganz Kiew"

Janukowitschs Gegner behaupten nun, die Oberhand in Kiew zu haben. Die sogenannten "Selbstverteidigungskräfte" hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers auf dem Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) und Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist. "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", betonte Parubij. Das berichtet die Zeitung "Segodjna" am Samstag früh auf ihrer Internetseite.

Die sogenannten "Selbstverteidigungskräfte" fuhren in Lastwagen durch das Regierungsviertel. "Wir haben den Polizisten gesagt, dass sie zum Maidan überlaufen können. Wir sind zu gemeinsamen Patrouillen bereit", sagte Parubij. Die Sicherheitskräfte hatten das Stadtzentrum am Vorabend verlassen.

Pfeifkonzert für Klitschko

Die drei Oppositionsführer - darunter der Ex-Boxer Vitali Klitschko - wurden am Freitag für das Abkommen mit der Regierung am Maidan scharf kritisiert. Als Klitschko die Entwicklungen des Tages als "sehr wichtig" beschrieb, brach die Menge in ein Pfeifkonzert aus. Er entschuldigte sich später dafür, Janukowitsch die Hand gegeben zu haben. Die Geste stieß auch anderen Demonstranten übel auf. "Wir werden Klitschko und den anderen nicht folgen", sagte ein 35-jähriger Mann aus Lemburg. "Sie haben einem Verbrecher die Hand geschüttelt und mit dem Teufel getanzt." Die ukrainische Opposition hat nur begrenzten Einfluss über die Demonstranten, die seit Monaten gegen die Regierung protestieren.

Rückkehr zur Verfassung von 2004

Bei Straßenschlachten auf dem Maidan sind in den vergangen Tagen Dutzende Menschen getötet worden. Die Übereinkunft mit der Regierung war unter Vermittlung der Außenminister von drei EU-Staaten zustande kommen. Sie sieht vorgezogene Präsidentschaftswahlen, die Bildung einer Übergangsregierung und die Rückkehr zur Verfassung von 2004 vor, die vom Parlament auch gleich abgesegnet wurde. (red/Reuters, 22.2.2014)

  • Julia Timoschenko soll freikommen.
    foto: apa/epa/dolzhenko

    Julia Timoschenko soll freikommen.

  • Trauerfeier für die Todesopfer im Zentrum von Kiew.
    foto: reuters/ratner

    Trauerfeier für die Todesopfer im Zentrum von Kiew.

  • Parlamentschef Wladimir Rybak (links) bei Präsident Viktor Janukowitsch.
    foto: reuters/handout

    Parlamentschef Wladimir Rybak (links) bei Präsident Viktor Janukowitsch.

  • Regierungsgegner bewachen den Eingang des Parlaments.
    foto: reuters/fedosenko

    Regierungsgegner bewachen den Eingang des Parlaments.

  • Dmitro Yarosh (Mitte) vom rechten Sektor, einer Allianz aus rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen, spricht am Maidan.
    foto: apa/epa/shipenkov

    Dmitro Yarosh (Mitte) vom rechten Sektor, einer Allianz aus rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen, spricht am Maidan.

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