Es stellt sich die Systemfrage

Kolumne21. Februar 2014, 20:23
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SPÖ und ÖVP sind mit dem Handling der Hypo überfordert

Im Internet macht derzeit ein längerer Artikel aus der Neuen Zürcher Zeitung Karriere ("Ein Land am Gängelband: Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite"). Fast sieht es so aus, als stünde da eine kleine Kampagne dahinter, so schnell verbreitet sich der Link in den Foren. Wobei der Tenor der Reaktionen ist: So etwas kann man halt nur in einem ausländischen Medium lesen.

Einspruch: Der Autor Matthäus Kattinger, ein Österreicher, liefert mit der Autorität der NZZ hinter sich eine gute Zusammenfassung all dessen, was seit Jahr und Tag in den österreichischen Qualitätsmedien - Standard , Presse, Kurier, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Profil, Format - zum Großthemenkreis Hypo-Alpe-Adria und dem zugehörigen Politfilz zu lesen war. Nicht mehr und nicht weniger. Vielleicht mit eigenwilliger Schwerpunktsetzung: In Kattingers NZZ-Artikel kommt z. B. der "Urknallverursacher" Jörg Haider nur am Rande vor, seine Kritik konzentriert sich auf den sozialpartnergestützten "Filz" von ÖVP und SPÖ.

Kattingers Artikel punktet mit der Forderung nach einer "zweiten Aufklärung" Die Institutionen dürften nicht mehr mit Parteisoldaten infiltriert und die Parteien, Kammern und Landesfürsten müssten entmachtet werden.

Genau. Und wie machen wir das? Das Unglück der österreichischen Verhältnisse war ja bisher, dass die "Rebellen" gegen den Parteienfilz und die Kammerherrschaft und die Günstlinge und die selbstherrlichen Landesfürsten genauso schlimm, wenn nicht schlimmer waren - sobald es an die konkrete Umsetzung ging.

Muss man wirklich noch daran erinnern, dass jener Politiker, der am erfolgreichsten Opposition machte, nämlich Jörg Haider, krachend alle Hoffnungen der Naiven und der Wütenden enttäuschte? Haider stellte sogar am radikalsten die Systemfrage - seine Vision der "Dritten Republik" war eine autoritäre Herrschaft mit plebiszitären Elementen (was die meisten Bewunderer nicht merkten oder eh gut fanden). Aber der Mann, der so wirkungsvoll gegen die "rot-schwarzen Parasiten" wüten konnte, bescherte uns in der schwarz-blauen Koalition ein Horrorkabinett von korrupten und inkompetenten Figuren und richtete in Kärnten den finanziellen Super-GAU an.

Dann war da noch Frank Stronach. Auch er bot eine Systemalternative zu "den Polidigern" an, aber er zerbröselte seinen Sympathisanten unter der Hand.

Und Strache? Haider in der Schlichtversion.

Die alte Republik knirscht in den Fugen. SPÖ und ÖVP haben derzeit weder intellektuell noch handwerklich viel zu bieten. Sie und die zuständigen Institutionen scheinen mit dem Handling einer Bankpleite überfordert, eine potenziell ganz gefährliche Situation. Ganze Gesellschaftsschichten kommen kaum mehr zurecht, während eine privilegierte Klientel gut lebt. Es stellt sich endgültig die Systemfrage.

Selten waren die Bürger so bereit für alternative Modelle wie jetzt. Die Grünen dürfen sich im Bund nicht länger mit Feelgood-Themen verzetteln. Die Neos dürfen ihre Anfangserfolge nicht verkasperln. Aber wenn aus den einen eine starke linksbürgerliche und aus den anderen eine starke liberal-bürgerliche Bewegung wird, kann man damit schon etwas anfangen. Und in SPÖ und ÖVP müsste es eigentlich auch Personen geben, die begreifen, was es geschlagen hat. (HANS RAUSCHER, DER STANDARD, 22.2.2014)

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