Undurchsichtige Deals der ukrainischen Elite in Österreich

21. Februar 2014, 18:54
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Sollte die EU Ernst machen, würde das bei den österreichischen Banken zu einer regen Nachschaupflicht führen

Wien – Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition ist die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen das Regime in Kiew unwahrscheinlicher geworden. Vom Tisch ist die Drohung aber nicht. Sollte die EU Ernst machen, würde das bei den österreichischen Banken zu einer regen Nachschaupflicht führen: Welche regimenahen Politiker verfügen über Konten in Österreich? 

Fest steht, dass viele Prominente mit Naheverhältnis zu Präsidenten Wiktor Janukowitsch Wien als Drehscheibe für Geschäfte nutzen. Dazu gehört die Slav AG, eine Beteiligungsgesellschaft im Ei­gentum der Brüder Andrej und Sergej Kljujew. Der Multimillionär Andrej ist Chef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei. Die Opposition macht ihn für Übergriffe der Polizei auf Demonstranten verantwortlich. Sein Bruder Sergej sitzt für die Janukowitsch-Partei im Parlament. 

Im Fokus ist auch der Solarenergieanbieter Active Solar mit Sitz in Wien. Das Unternehmen soll nach Angaben ukrainischer Oppositioneller in undurchsichtige Geschäfte verwickelt sein – Active Solar bestreitet die Vorwürfe. Mehrheitseigentümer der Active Solar ist Kaveh Ertefai, Schwiegersohn von Sergej Kljujew.

Interessant ist Österreich weniger wegen seines Unternehmensrechts, als vielmehr wegen des Bankgeheimnisses. Slav und Active Solar verfügen nach Angaben Oppositioneller über Konten bei der UniCredit in Wien. Ein Pro­blem am Sanktionskonzept: Solange es keinen umsetzbaren EU-Entscheid gibt, können Gelder aus Österreich abgezogen werden. Ob die Geldflucht bereits eingesetzt hat, darüber hüllen sich die Banken in Schweigen. "Keine Auskunft zu einzelnen Kunden", heißt es etwa bei UniCredit.

Verschachtelt

Ein weiteres Problem laut Insidern ist, dass verschachtelte Konstruktionen die Umsetzung von Sanktionen erschweren. Die ukrainischen Geschäftsleute bedienen sich gern Mittelsmännern.

Gut illustrieren lässt sich das an einem weiteren rätselhaften Un­ternehmen in Österreich, der "Sus­tainable Ukraine gemeinnützige Forschung GmbH" .

Bis 2012 war Alexej Asarow, Sohn des im Jänner zurückgetretenen ukrainischen Premiers, Geschäftsführer der Gesellschaft. Ihm folgte in dieser Funktion der niederösterreichische Anwalt Friedrich Bubla. Bubla taucht in zahlreichen Unternehmen mit Ukraine-Connection auf, so ist er Aufsichtsrat der Slav AG. Die Forschung GmbH soll sich laut Firmenbuch der "Erforschung" des Verhältnisses der Ukraine zur EU widmen. Arbeiten publiziert hat die Gesellschaft bisher keine. 

Wem die Gesellschaft gehört, lässt sich nicht eruieren. Eigentümer ist laut Firmenbuch die Specht Böhm Asset Management, die der gleichnamigen Anwaltskanzlei gehört, die in einem Naheverhältnis zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer steht. In wessen Auftrag die GmbH gegründet wurde, gibt die Kanzlei Specht & Böhm nicht bekannt. Nur so viel: Die GmbH sei nie aktiv geworden und verfüge über keine Geldsummen.  (András Szigetvari /DER STANDARD, 22.2.2014)

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