Koalition einigte sich auf "Arbeitsmarktpaket"

21. Februar 2014, 19:00
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Insgesamt 550 Mio. Euro sollen in Lohnnebenkostensenkung und Förderung älterer Arbeitnehmer gehen

Wien - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben sich am Freitag auf das bereits im Regierungsprogramm vorgesehene "Arbeitsmarktpaket" geeinigt. Insgesamt 550 Mio. Euro will die Koalition in Maßnahmen wie etwa eine Lohnnebenkostensenkung und die Förderung älterer Arbeitnehmer investieren, sagte Spindelegger am Nachmittag.

"Wir brauchen auch in diesem Jahr Initiativen auf dem Arbeitsmarkt", so der ÖVP-Chef nach seinem Gespräch mit Hundstorfer. Konkret sollen 200 Mio. Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten gehen, was vor allem ein Signal an die Unternehmer sei. "Wir wollen runter und nicht rauf", merkte der Vizekanzler dazu weiters an. Mit dazu gerechnet hat die Regierung auch finanzielle Erleichterungen bei der Unfallversicherung, die am 1. Juli in Kraft treten. Ab 2015 sollen dann Maßnahmen beim Insolvenzentgeltausgleichsfonds dazukommen.

Initiativen, um die "Generation 50+" wieder in den Erwerbsprozess zu bringen, präsentierte Hundstorfer. Dafür will die Regierung insgesamt 350 Mio. Euro in die Hand nehmen. Konkret ist eine Neugestaltung der Eingliederungsbeihilfe geplant. Zudem soll verstärkt in die Integration in sozialökonomischen Betrieben, also den zweiten Arbeitsmarkt, investiert werden.

Hundstorfer erwartet sich Effekte gegen Arbeitslosigkeit

Die Finanzierung des "Arbeitsmarktpakets" der Regierung soll laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) "kostenneutral" sein, also keine Aufstockung des Budgets verlangen. Durch Umschichtungen "aus anderen Bereichen" sollen etwa die Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten ermöglicht werden. Die Maßnahmen für Arbeitnehmer finanziert man wiederum durch Umwidmungen im Leistungssegment.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwartet sich durch die Schaffung von Stellen für ältere Arbeitnehmer in sozioökonomischen Betrieben eine Verringerung der Arbeitslosigkeit: "Ich hoffe, dass es möglich ist, ein paar Hundert, ein paar Tausend Menschen wieder in Beschäftigungen zu bringen." Konkrete Prozentsätze wollte er allerdings nicht nennen.

Dass Betriebe die Förderung missbrauchen könnten, etwa um durch Kündigung und Wiederanstellung mehrmals in den Genuss der Förderung zu kommen, befürchtet Hundstorfer nicht. Durch die Richtlinien werde man die Missbrauchsanfälligkeit "so gering wie möglich" halten. Weitere Effekte erhofft sich der Sozialminister durch die Möglichkeit der Teilpension etwa für erkrankte Menschen.

Konkret sieht der Fahrplan so aus: In den Jahren 2014 und 2015 will man je 100 Mio. Euro für Lohnbeihilfen ausgeben, 2016 sollen es dann 150 Mio. Euro sein. Man erhofft sich dadurch Einsparungen beim Arbeitslosengeld. (APA, 21.2.2014)

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