Was in der Ukraine auf dem Spiel steht

Kommentar der anderen21. Februar 2014, 18:39
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Im Straßenkampf in Kiew und anderen ukrainischen Städten geht es nicht nur um das Schicksal der Menschen dort. Es wird auch über Russland, die Europäische Union und deren Beziehungen zueinander entschieden

Jenseits der brennenden Barrikaden und der Leichen auf den Straßen stehen beim dramatischen Aufstand in der Ukraine fünf große Fragen auf dem Spiel:

  • Die Zukunft der Ukraine als unabhängiger Staat Die ausufernde Gewalt kann, auch wenn das Niveau eines Bürgerkrieges noch nicht erreicht ist, zwei dramatisch unterschiedliche Entwicklungen nehmen: Sie kann einen Staat auseinanderreißen wie in Syrien oder im früheren Jugoslawien. Oder sie kann, wenn die Menschen einander die Hände reichen und vom Abgrund zurücktreten, eine Staaten-Nation zusammenschweißen wie in Südafrika. Eine solche Staaten-Nation wird durch eine gemeinsame nationale Identität gebildet und nicht durch eine einzelne ethnische Identität, die von einem Staat noch zementiert wird.

Ein Grund, weshalb die vergangenen Monate in der Ukraine so chaotisch waren, ist, dass das Land – obwohl seit mehr als zwei Jahrzehnten unabhängig – weder ein voll funktionstüchtiger Staat noch eine voll ausgebildete Nation ist. Die Phrase von "law and order"  im Zusammenhang mit dem zu gebrauchen, was vergangene Woche in der Ukraine passiert ist, wäre so, wie wenn man die Worte "Tee und Sandwiches"  dafür gebrauchen würde, um eine Mixtur aus Wodka, Knorpeln und Blut zu beschreiben, Präsident Janukowitsch ist ein Schläger, ein ineffektiver Schläger allerdings. Denn effektive und disziplinierte Sicherheitskräfte würden nicht in einer Minute Demonstranten nach dem Zufallsprinzip erschießen und in der anderen jene Straßen, die sie eben erobert haben, wieder verlassen.

Die Verwaltung und die Wirtschaft sind nicht mit der eines normalen europäischen Staates zu vergleichen. Sie sind zu einem außergewöhnlichem Grad infiltriert und manipuliert von Oligarchen, der Hofkamarilla und der Familie des Präsidenten. Nur ein Beispiel: Laut der ukrainischen Ausgabe des Forbes-Magazins hat Janukowitschs Sohn, ein Zahnarzt, 50 Prozent aller staatlichen Ausschreibungen im Jänner 2014 "gewonnen"  – das ist gewissermaßen eine der größten Zahnextraktionen der Geschichte.

Das, und die Brutalität der Milizen, hat viele Ukrainer so zornig gemacht, dass manche sogar ihr Leben gegeben haben, um einen Wandel zu erreichen. Halten die zuletzt gemachten Kompromissvorschläge – eine Koalitionsregierung, Verfassungsreform und die Neuwahl des Präsidenten noch vor Jahresende – aber, dann könnten diese blutigen Tage als entscheidendes Kapitel in die Geschichtsbücher der Ukraine auf dem Weg zur unabhängigen Staaten-Nation eingehen. Halten die Vorschläge nicht, wird die Desintegration noch stärker werden.

  • Die Zukunft Russlands als Staaten-Nation – oder als Reich Mit der Ukraine ist Russland noch immer ein Reich. Russland selbst hat nun die Chance, eine Staaten-Nation zu werden. Die Zukunft der Ukraine ist für Russland wichtiger als etwa jene Schottlands für England. Vor Jahrhunderten lebten Russen in Gebieten, die heute der Ukraine zugehörig sind. In diesem Jahrhundert werden Menschen, die sich Ukrainer nennen, Russlands Zukunft gestalten.
  • Die Zukunft Wladimir ­Putins Konstantin von Eggert, ein unabhängiger russischer Journalist, hielt einst fest, dass das wichtigste Ereignis der russischen Politik in der vergangenen Dekade nicht in Russland stattfand. Es war die Orange Revolution von 2004 in der Ukraine. Diese schien die jüngste und bedrohlichste in einer Welle von samtenen oder gefärbten Revolutionen zu sein, die 1989 in Zentraleuropa losrollte. Mit einigem Erfolg haben Putins Politingenieure Techniken entwickelt, um dies zu unterbinden. Dazu gehörten Brutalität, Geld, von Regierungen organisierte Nichtregierungsorganisationen und Medienmanipulation. Als Putin das regelreiche, aber geldarme EU-Angebot an Kiew mit 15 Milliarden Dollar konterte, twitterte der russische Machtmaschinist Marat Gelman: "Die Maidan-Installation ist für 15 Mrd. verkauft worden. Es ist das teuerste Kunstwerk aller Zeiten." 

Der Plan geht nicht auf

Allerdings ging der Plan nicht auf. Vor 14 Tagen trafen einander Putin und Janukowitsch in Sotschi. Am Montag überwies Russland eine weitere Tranche der 15 Milliarden. Am Dienstag begannen Janukowitschs Milizen mit scharfer Munition auf zunehmend verzweifelte und gelegentlich gewalttätige Demonstranten zu schießen. Das Faktum, dass Putin bereit war, einen internationalen Rückschlag für seine gehätschelten Olympischen Spiele zu riskieren, zeigt, wie wichtig die Ukraine für ihn ist. Derzeit hat er sich taktisch zurückgezogen, aber man sollte sich nicht vormachen, dass er deshalb zu intervenieren aufhören wird.

  • Die Zukunft Europas als strategische Macht So wenig, wie die Ukraine zwischen West und Ost geteilt ist, so wenig ist das geopolitische Thema, ob die Ukraine sich zu Europa oder zu Russland schlägt. Es geht darum, ob die Ukraine sich zunehmend in die europäische politische und ökonomische Sphäre integriert und ob sie weiter enge Beziehungen zu Russland unterhält. Und es geht darum, ob die EU vor ihrer Haustür für ihre Grundwerte eintritt, was sie vor 20 Jahren in Bosnien verabsäumt hat.

Es ist inzwischen klar, dass sich die EU mit ihrem "Wir oder die anderen" -Ultimatum, ohne gleichzeitig Geld und eine Beitrittsperspektive zu bieten, verrechnet hat. Ukraine-Experte Andrew Wilson formulierte es so: Die EU ging mit einem Baguette in einen Messerkampf. Zuletzt allerdings hat sie eine bessere Figur gemacht. Der Kompromiss war ein persönlicher Erfolg der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens. Aber reicht das für eine durch die Eurokrise geschwächte Union, um das Problem langfristig zu lösen?

  • Die Zukunft der Revolution 1989 hat 1789 als mangelhaftes Revolutionsmodell abgelöst. Statt zunehmender Radikalisierung, Gewalt und Guillotine sehen wir friedliche Massenproteste, auf die verhandelte Übergänge folgen. Dieses Modell ist zuletzt erschüttert worden, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im gewalttätigen Herbst, der auf den Arabischen Frühling folgte. Aber wenn dieses Modell einigermaßen hält und der Zorn der Straße gebändigt werden kann, kann Europa wieder zeigen, dass wir gelegentlich aus der Geschichte lernen können.  (DER STANDARD, 22.2.2014)

Übersetzung Christoph Prantner

Timothy Garton Ash ist Professor für European Studies an der Uni Oxford.

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