Ashton: Umsetzung des Abkommens hat "zentrale Bedeutung"

21. Februar 2014, 18:31
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"Große Herausforderung"

Brüssel – Donnerstagabend hatten die EU-Außenminister Sanktionen erlassen; zwar nicht gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch persönlich, wohl aber gegen solche Personen, die direkt für die Gewalt in den vergangenen Tagen verantwortlich sind. Am Freitag präzisierte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, wie das weitere Vorgehen Brüssels sein könnte: "Die Entscheidung über künftige Sanktionen wird von dem abhängen, was unsere EU-Außenminister, die sich in der Ukraine befinden, zu sagen haben." Die Umsetzung des Abkommens zwischen den Konfliktparteien sei von zentraler Bedeutung und werde "eine große Herausforderung" darstellen.

"Notwendiger Kompromiss" 

Erleichtert, aber auch ermahnend gab sich EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er begrüßte das Abkommen zwischen Regierung und Opposition, forderte aber auch die Konfliktparteien zur Umsetzung der Abmachung auf. "Das Abkommen ist ein notwendiger Kompromiss, um einen unabdingbaren politischen Dialog zu starten. Es ist nun die Verantwortung aller Seiten, mutig zu sein und Worte zu Taten werden zu lassen, um der Zukunft der Ukraine willen", forderte Van Rompuy. Ein Dialog sei "der einzige demokratische und friedliche Weg".

Vorsichtiger äußerte sich Po­lens Premier Donald Tusk: "Die Annahme, es könne innerhalb der nächsten Stunden oder Tage zu einem Happy End kommen, ist völlig unbegründet." Der Weg zu einer Verständigung sei noch sehr weit. (red/DER STANDARD, 22.2.2014)

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