Niederösterreichischer Raumordnungsplan: Feilen an windigem Kompromiss

21. Februar 2014, 18:40
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St. Pölten: Über 1.000 Stellungnahmen zu Raumordnung

St. Pölten / Wien - Es ist ein ziemlich großer Haufen Papier, durch den man sich im Ressort von Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (VP) in den nächsten Wochen wühlen muss. Mehr als 1.000 Stellungnahmen zum neuen niederösterreichischen Raumordnungsplan, der Mitte Dezember vergangenen Jahres ausgeschickt worden war, sind bei Pernkopf fristgerecht eingetrudelt - 930 von Privatpersonen, 126 von Gemeinden. Macht im Schnitt zwölf Stellungnahmen pro geplante Windkraftzone. Dazu kommen 13 Unterschriftenlisten.

Im Umweltressort betont man, dass die 85 geplanten Zonen längst nicht in allen Stellungnahmen abgelehnt würden. Oft gehe es um Details, ein paar Quadratmeter mehr hier, ein paar Quadratmeter weniger da; in diversen Briefen sei auch der Wunsch nach Windkraftzonen aufgetaucht, die das Land bisher gar nicht vorgesehen habe. Nun gelte es, bis Ende Mai einen Interessenausgleich herzustellen, sagte ein Sprecher Pernkopfs dem Standard am Freitag. Dann soll der Beschluss im Landtag erfolgen.

"Uumfangreicher Abstimmungsprozess"

Grundsätzlich hat sich das Land zum Ziel gesetzt, zwei Prozent der Fläche für die Windkraft nutzbar zu machen - nach einem "umfangreichen Abstimmungsprozess mit Experten der Raumordnung, des Landschafts- und Naturschutzes sowie der Ornithologie", wie Pernkopf betont. Der Großteil liegt im Weinviertel, im Wiener Umland sowie im nördlichen Waldviertel. 83 Prozent der Landesfläche sind ohnehin Windrad-Sperrzone, weil sie zu nahe an einem Wohngebiet liegen würden.

Einige Windräder stehen jetzt außerhalb möglicher Widmungsbereiche, rückgebaut werde aber nicht, sagte Pernkopf bereits im Vorjahr. Wenige Monate nach der Landtagswahl - im Mai 2013 - hatte die Landesregierung die Notbremse gezogen, weil sie einen Wildwuchs befürchtet - nicht zuletzt, weil Gemeinden durch die Widmung von entsprechenden Flächen ihre Budgets auffetten können. Sowohl von Windkraftgegnern als auch von -befürwortern hagelt es seither Kritik. An seinen Energie-Zielen hält Pernkopf jedenfalls fest: Bis 2020 soll die Hälfte des Stromverbrauchs in Niederösterreich aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 22.2.2014)

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