Ukraine: Die letzte Chance

Kommentar21. Februar 2014, 17:37
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Die entscheidende Frage lautet: Wer garantiert neben Janukowitsch die Umsetzung?

Jede Vereinbarung mit Wiktor Janukowitsch hat einen schwachen Punkt. Und der heißt Wiktor Janukowitsch. In der EU weiß man das spätestens seit November, als der ukrainische Präsident das von ihm selbst angestrebte Assoziierungs- und Freihandelsabkommen platzen ließ.

Die ukrainische Opposition kann ein weit längeres Lied von der Handschlagqualität des Präsidenten singen, dessen Wahlbetrug 2004 die Orange Revolution ausgelöst hatte. 2010 gewann Janukowitsch die Präsidentschaftswahl regulär, allerdings sehr knapp und nicht einmal mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Danach nahm das Verhängnis, wenn man es so nennen will, seinen Lauf.

Auf den ersten Blick klingt das unter EU-Vermittlung, begleitet von offenbar wirksamen Sanktionsdrohungen, ausgehandelte Abkommen recht gut: breite Übergangsregierung; Wiedereinsetzung der Verfassung von 2004, also Rückkehr von der Präsidial- zur parlamentarischen Demokratie; vorgezogene Präsidentenwahlen.

Die entscheidende Frage lautet: Wer garantiert neben Janukowitsch die Umsetzung? Dass die Entwicklung in der Ukraine derart eskalieren konnte, hat viel mit dem geopolitischen Umfeld zu tun; gefördert auch von der US-Strategie der Bush-Ära, hat Russland unter Wladimir Putin einen neoimperialen Kurs eingeschlagen. Im neuen Kalten Krieg ist da die Ukraine mit ihrer geografischen Lage, ihrer Geschichte und jüngeren innenpolitischen Entwicklung, ironisch gesprochen, das richtige Land am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt.

Moskauer Strategieexperten sprechen von einem Stellvertreterkrieg. Dabei wird ausgeblendet, dass Janukowitsch selbst die EU-Annäherung zur außenpolitischen Priorität erklärt hatte – in Übereinstimmung mit einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. Weil Wladimir Putin, und bei weitem nicht nur er, die Ukraine als Quasi-Vasallenstaat Russlands betrachtet, durften ihre Bürger nicht selbst über ihr Schicksal entscheiden.

Dass sich das mit dem am Freitag erzielten Abkommen ändert, muss nach allen Erfahrungen bis zum Beweis des Gegenteils bezweifelt werden. Der an den Verhandlungen beteiligte Vertreter Russlands unterzeichnete die Vereinbarung jedenfalls nicht. Vorsichtige Hoffnung muss dennoch auf die Einsicht aller Beteiligten bauen, dass dies die letzte Chance ist, die Ukraine vor dem Inferno zu bewahren – mit allen geopolitischen Folgen. (DER STANDARD, 22.2.2014)

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