Hahn: "Wahlergebnis für Kommissar-Frage bedeutungslos"

21. Februar 2014, 18:20
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Österreichs EU-Kommissar über seine Ambitionen in Brüssel, die Neos und die Größe der Kommission

Umso näher eine Wahl rückt, umso häufiger treten auch wieder Politiker in Erscheinung, die sich ansonsten rarmachen. Derzeit auf Tour durch Österreich: der ehemalige Wissenschaftsminister und derzeitige EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. In Gesprächen mit dem STANDARD in Innsbruck und Wien spricht er über seine Positionen zu Europa und seine Visionen für die Union.

Der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai stehe er gelassen gegenüber. Trotz schlechter Umfrageergebnisse glaubt er, dass die Volkspartei weiterhin eine Chance auf den ersten Platz hat: "Mit Othmar Karas hat die ÖVP einen hervorragenden Spitzenkandidaten, und in einem Wahlkampf entsteht immer noch eine eigene Dynamik - ich sehe da keine Veranlassung zur Sorge", sagt Hahn. Doch habe ohnehin nicht nur die stimmstärkste Partei ein Anrecht, den EU-Kommissar zu stellen: "Es gibt hier keine rechtlichen Bestimmungen. Das Wahlergebnis ist also für diese Frage grundsätzlich nicht von Bedeutung."

Unterstützung von Faymann

Die Amtszeit der jetzigen Kommission wird Ende Oktober auslaufen. Kanzler Werner Faymann hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass Hahn Kommissar bleibt. ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist da noch zurückhaltender. Spekulationen zufolge, weil er womöglich selbst mit dem Posten liebäugelt, falls es nach der Wahl zu einem Obmannwechsel kommen sollte. Hahn selbst gibt sich derzeit noch bedeckt in dieser Frage, auch wenn er sich grundsätzlich vorstellen könne, noch eine Periode in Brüssel anzuhängen: "Ich habe immer gesagt, dass mich die Arbeit als Kommissar interessiert, aber das hängt zunächst nicht von mir ab. Zum gegebenen Zeitpunkt wird die Entscheidung getroffen."

Gelassen gibt er sich auch der neuen Konkurrenz gegenüber, den Neos - die ja erstmalig und mit ähnlicher Positionierung antreten werden. Hahn: "Also wenn Spitzenkandidatin Angelika Mlinar weiterhin Interviews gibt, wie das letztens in der ZiB 2, bin ich mir noch sicherer, dass Othmar Karas als Erster durchs Ziel geht."

Ansprechpartner

Auf die immer wiederkehrende Diskussion über eine Verkleinerung der Kommission lässt er sich nicht ein. "Ich glaube, es ist für jedes Land gut, wenn es einen Ansprechpartner in der Kommission hat. Die 28 Kommissare, die man als Art europäische Regierung betrachtet, sind von der Anzahl im unteren Drittel europäischer Regierungen", sagt Hahn. Schließlich sei man für über 500 Millionen Menschen zuständig.

Was die Zukunft Europas betrifft, gehe er davon aus, dass die Union - vor allem am Balkan - noch wachsen werde. Konkrete Länder für eine Erweiterung möchte er jedoch nicht nennen. Überzeugt sei er allerdings auch, dass sich die Mitgliederanzahl der Währungsunion erweitern werde: "Ich bin davon überzeugt, dass in zehn bis 20 Jahren fast alle Mitgliedstaaten den Euro haben werden", sagt Hahn.

Dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland erforderlich sein könnte, schließt Hahn nicht aus. Dort werde ja heuer ein Primärüberschuss erzielt, und die Parteien versprächen im EU-Wahlkampf bereits, wie sie dieses Geld verteilen würden. Wichtig sei jetzt, der Regierung in Athen nicht das Gefühl zu vermitteln, man könne sich jetzt zurücklehnen.

Der Tourismus sowohl in Griechenland als auch in Spanien habe von den Ereignissen in Ägypten, Tunesien und der Türkei profitiert. Bis diese Erholung allerdings bei der Bevölkerung ankommt, könne es noch ein paar Monate dauern.

Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und Kataloniens sieht Hahn als Konsequenz der Wirtschaftskrise. Die Nationalisten glaubten, ohne den ungeliebten Zentralstaat würden ihre Provinzen besser dastehen.

Für den Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin erwartet Hahn, dass sich der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat durchsetzt. Es sei sogar möglich, dass die anderen Bewerber, der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Lettlands Ex-Regierungschef Valdis Dombrovskis, auf ihre Kandidatur verzichteten. (Berthold Eder und Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 22.2.2014)

Johannes Hahn (56), ehemaliger Wissenschaftsminister, ist Mitglied der Europäischen Kommission für Österreich und zuständig für Regionalpolitik.

  • EU-Kommissar Johannes Hahn sieht die Neos nicht als ernsthafte Konkurrenz.
    apa/herbert neubauer

    EU-Kommissar Johannes Hahn sieht die Neos nicht als ernsthafte Konkurrenz.

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