Niessl: "Parlament muss politische Verantwortung klären"

Interview21. Februar 2014, 17:29
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Hans Niessl weiß gut, was ein Landesbankdesaster ist, und erläutert, was in Kärnten zu tun wäre

STANDARD: Ein kurzes Wort zur pannonischen Causa prima, der Geldkuvert-Affäre. Wie viel Arbeitskraft hat Sie diese Affäre gekostet?

Niessl: Natürlich hat mich das getroffen, weil es komplett aus der Luft gegriffen ist. Wir haben unseren elektronischen Terminkalender, unser Fahrtenbuch durchgeschaut, haben eidesstattliche Erklärungen von Swarco-Mitarbeitern, also: Das hat es nicht gegeben. Zum Glück waren in der vergangenen Woche Ferien, die burgenländischen Skiwochen in Altenmarkt. Ich habe dort die vereinbarten Termine wahrnehmen können, bin sogar ein bisschen zum Skifahren gekommen.

STANDARD: Der Landeshauptmann hat zufälligerweise Ferien gehabt, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz hat aber auch was zu tun.

Niessl: Ich habe alle Termine im Land wahrgenommen und kümmere mich auch darum, die Landeshauptleutekonferenz vorzubereiten. Ich bemühe mich, möglichst einstimmige Beschlüsse zu bewirken und damit dem Föderalismus einen entsprechenden Stellenwert zu geben.

STANDARD: Ein gutes Stichwort: Da ist einiges in Bewegung geraten. Die westlichen Kollegen denken laut über die Verländerung der Steuerhoheit nach. Wird das ein Thema der Landeshauptleute sein, eines, zu dem Sie sich um eine gemeinsame Haltung bemühen?

Niessl: Wir sind im Augenblick dabei, eine Tagesordnung auf die Beine zu stellen. Wenn es gewünscht wird, werden wir natürlich auch über die Steuerproblematik diskutieren. Meine Meinung ist bekannt: Ich sehe Österreich als einheitlichen Wirtschaftsraum. Es gibt eher Diskussionen in der EU, dass es verschiedene Steuersysteme gibt. Wir sprechen von einer Verschlankung der Verwaltung, bei neun verschiedenen Steuersystemen wird das aber nicht gehen.

STANDARD: Was wären Ihre Schwerpunkte? Was muss von den Landeshauptleuten vorrangig behandelt werden?

Niessl: Besonders wichtig wäre mir das Thema Ausbildungsgarantie und Ausbildungspflicht. Welche Kriterien gibt es da? Welche Möglichkeiten? Welche Sanktionen aber auch? Auf der anderen Seite geht es um die steigende Arbeitslosigkeit bei älteren, aber auch behinderten Menschen.

STANDARD: Was sollen da die Länder beitragen? Das ist doch eher Bundessache.

Niessl: Es ist beides. Da müssen ja viele konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Der Bund muss für Lehrwerkstätten viel Geld in die Hand nehmen. Aber auch die Länder müssen das tun, um die Ausbildungsgarantie umzusetzen.

STANDARD: Apropos Geld. Die Hypo Alpe Adria wird die Landeshauptleute wohl auch beschäftigen müssen. Wie soll man mit dem Desaster umgehen? Sind Sie für einen Untersuchungsausschuss?

Niessl: Ich bin für eine strukturierte Vorgangsweise. Zunächst muss die exakte Schadenshöhe eruiert werden, da gibt es momentan ja die unterschiedlichsten Zahlen. Das muss mit Best-Case- und Worst-Case-Szenarien eingegrenzt werden. Zweite Aufgabe wäre, rasche Lösungen zu finden, die die Steuerzahler möglichst wenig oder gar nicht belasten. Und im dritten Schritt muss das Parlament die politische Verantwortung dafür klären. Da hat es schon einen Untersuchungsausschuss gegeben in Kärnten, der hat auch Ergebnisse gebracht. Die Hypo Alpe Adria hat ja in der Vergangenheit auch einen deutschen Eigentümer gehabt, und dabei ist zu klären, welche Verantwortung dieser zu übernehmen hat. Aber, noch einmal, ich kann den dritten Schritt nicht vor dem ersten setzen.

STANDARD: Können Sie die Schrittfolge zeitlich eingrenzen? Bis wann sollte es einen Untersuchungsausschuss geben?

Niessl: Noch einmal - zuerst müssen die genannten Schritte gesetzt werden. Erst dann soll das Parlament entscheiden. Zeitlich hängt alles davon ab, wie rasch die offenen Fragen und die Zuständigkeiten geklärt werden. Zu sagen, das soll bis Sommer passieren, wäre nicht seriös. Wir müssen da wirklich sehr strukturiert herangehen.

STANDARD: Was ein Hypo-Bankendesaster angeht, sind Sie ein sehr erfahrener Politiker, um nicht zu sagen: ein gebranntes Kind. Was würden Sie, der die marode Bank Burgenland geerbt hat, der Bundesregierung zum Umgang mit ihrer von Kärnten übernommenen Erbschaft raten?

Niessl: Die Bundesregierung mit ihren Experten und Expertinnen hat die genannten Fragen rasch zu beantworten. Das ist am dringlichsten. Ich habe tatsächlich im Jahr 2000 das Problem geerbt, und wir haben zirka 400 Millionen Euro aufwenden müssen - Landesgelder! -, um die Haftungen zu bedecken. Das mussten wir, damit die Bank weiterbestehen konnte, die Haftungen - jetzt sind das noch rund zwei Milliarden, die bis 2017 auslaufen - nicht schlagend werden. Heute steht die Bank Burgenland sehr gut da. Während der Finanzkrise hat sie zum Beispiel keine öffentlichen Mittel gebraucht.

STANDARD: Die Hypo Alpe Adria gehört aber nicht dem Land Kärnten, sondern der Republik Österreich. Bei der Notverstaatlichung 2009 haben Sie gemeint, das Burgenland sieht nicht ein, dass es im Regen stehengelassen wurde, während die Kärntner Bank auf die Schultern aller Österreicher gelegt werde. Wollen Sie immer noch Geld vom Bund?

Niessl: Wir haben schon deutlich vor 2009 angefragt, ob uns der Bund zur Seite steht. Es wurde abgelehnt von den jeweiligen Finanzministern. Für das Burgenland war das natürlich eine sehr große Herausforderung. Aber es gibt klare Gesetze, die sind eben einzuhalten. Darauf hat sich der Bund zurückgezogen, dass eben die Verantwortung beim Land Burgenland liegt.

STANDARD: Kärnten hat aus dem Verkaufserlös der Hypo einen 500 Millionen schweren Fonds gegründet. Soll der zur Bankabwicklung herangezogen werden?

Niessl: Wenn es dort die Verantwortlichen gegeben hat, dann wird man darum nicht herumkommen. Das Land Burgenland hat aus dieser Verantwortung die 400 Millionen aufgebracht, solche Haftungseintritte hat es, in geringerem Ausmaß, auch in anderen Ländern gegeben. Dass das Burgenland zur Gänze für einen Schaden aufkommen muss und andere Bundesländer nicht, wäre ja keine Gleichbehandlung. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 22.2.2014)

Hans Niessl (62) wurde 2000, in einem vorgezogenen Bankenwahlkampf, überraschend deutlich burgenländischer Landeshauptmann. Bis zum Sommer ist er turnusmäßig Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

  • 2000 erbte Hans Niessl die implodierte Landeshypo. Das Burgenland musste deren Sanierung ohne Bundeshilfe stemmen. "Dass das Burgenland zur Gänze für einen Schaden aufkommen muss und andere Bundesländer nicht, wäre ja keine Gleichbehandlung."
    foto: der standard/newald

    2000 erbte Hans Niessl die implodierte Landeshypo. Das Burgenland musste deren Sanierung ohne Bundeshilfe stemmen. "Dass das Burgenland zur Gänze für einen Schaden aufkommen muss und andere Bundesländer nicht, wäre ja keine Gleichbehandlung."

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