Gläubigerbeitrag für die Hypo: Mitgehaftet, mitgehangen

Kommentar21. Februar 2014, 17:07
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Das reiche Österreich kann die Hypo-Schulden bezahlen

Warum sollen eigentlich nur die Steuerzahler für das Hypo-Debakel aufkommen und nicht die Gläubiger - meist andere Großbanken und Fonds, die sich das eher leisten können als die kleinen Leut' in Österreich? Warum soll der Staat Spekulanten schadlos halten, die Papiere der Hypo Alpe Adria zu einem Zeitpunkt gekauft haben, als die Milliardenverluste schon ruchbar waren?

Diese seit Wochen in Medien, Social Media und an Stammtischen zirkulierende Meinung hat nun auch Finanzminister Michael Spindelegger übernommen. Tatsächlich scheint es fairer, wenn der Bund neben dem Land Kärnten und den Bayern auch Gläubiger in die Pflicht nimmt.

Allerdings gibt es hier einen Haken: Die Investoren haben der Hypo nur Geld geborgt, weil sie auf die Haftung Kärntens vertrauten - und mit Blick auf die Verfassung die Republik dahinter sahen. An der Rechtsgültigkeit der Landeshaftung hat noch niemand gezweifelt. Österreich müsste daher einen Wort- und Vertragsbruch begehen, wenn es einen Gläubigerbeitrag erzwingen will. Es würde sich praktisch selbst für insolvent und - wie ein Minderjähriger - für nicht geschäftsfähig erklären.

Andere Eurostaaten haben ihre Bankhaftungen eingelöst, auch Irland, das 2008 noch viel großzügiger war als die Kärntner und nun unter Schulden stöhnt, die in Österreich selbst im schlimmsten Fall nicht eintreten werden.

Der "Haircut" für griechische Anleihebesitzer ist kein Vorbild. Denn Griechenland ist tatsächlich pleite. Das reiche Österreich aber kann die Hypo-Schulden bezahlen. Das passende Beispiel ist eher Argentinien, das nur kurzfristig von seinem einseitigen Schuldenschnitt 2002 profitiert hat und bis heute unter den Spätfolgen leidet.

Deshalb ist eine Insolvenz der Hypo keine wirklich brauchbare Option. Natürlich kann man durch Drohungen versuchen, Druck auf die Gläubiger auszuüben. Aber selbst wenn eine Einigung mit der großen Mehrheit gelingt, könnten langwierige Rechtsstreitigkeiten mit wenigen Unzufriedenen mehr kosten, als man sich zuvor erspart hat.

Hoffentlich aber wird das Hypo-Debakel als Anlass genommen, das Haftungsunwesen in Österreich zu beenden. Laut dem Thinktank Agenda Austria haften die Bundesländer für Banken und Unternehmen mit insgesamt 70 Milliarden Euro. Haftungen sind bei Politikern so beliebt, weil sie zunächst nichts kosten. Aber wie wir nun wissen, können sie jederzeit eine Budgetkatastrophe auslösen. (Eric Frey, DER STANDARD, 22.2.2014)

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