Spanien: Grenzbeamte schossen auf Immigranten

Video21. Februar 2014, 17:45
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Video belegt Einsatz von Gummigeschoßen - Minister Díaz hatte dies geleugnet

Ein Video straft Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz Lügen. Die von einem Bürger in der spanischen Exklave Ceuta aufgenommenen Bilder zeigen, wie Grenzbeamte der Guardia Civil mit Gasgranaten und Gummigeschoßen auf Immigranten schießen, die versuchen, von Marokko nach Spanien zu schwimmen.

"Auf, auf, ihr Scheißkerle", ruft ein Schütze, bevor er anlegt und abdrückt. Danach feiert er mit drohend erhobener Faust. Die Aufnahmen stammen aus der Nacht zum 6. Februar, als mindestens 15 Immigranten beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, ertranken. Innenminister Fernández Díaz hatte bis zuletzt geleugnet, dass die Polizei auf die Menschen im Wasser geschossen habe.

Zuerst erklärte der konservative Minister, die Polizei habe keinerlei Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Dann gab er zu, dass schon geschossen worden sei. Denn die Immigranten seien "mit bisher nicht gekannter Gewalt" vorgegangen. Die Filmaufnahmen bestätigen dies nicht. Schließlich kam Fernández Díaz nicht mehr darum herum, vor dem Parlament zu gestehen, die Grenzschützer hätten ins Wasser geschossen. Aber immer weit von den Schwimmenden entfernt, "um die Grenzlinie zu markieren".

Zu den Filmaufnahmen, die jetzt das Gegenteil beweisen, hat die Regierung keine Stellung bezogen, obwohl nur wenige Stunden nach der Ausstrahlung durch einen Privatsender der Einsatz in Ceuta Thema im Parlament war. Die Abgeordneten stimmten über einen Antrag der Vereinigten Linken (IU) ab, mit dem Fernández Díaz zum Rücktritt gezwungen werden sollte. Die konservative Mehrheit stimmte dies nieder.

Drohung Untersuchungsausschuss

Die sozialistische PSOE verlangt jetzt von der Regierung, alle Mitschnitte der Kameras herauszugeben, mit denen die Grenze ständig überwacht wird. Andernfalls wollen sie einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen.

Die Videoaufnahme zeige außerdem, wie die Immigranten nach der Rückkehr an Land nach Marokko zurückgebracht wurden. Dies ist nach dem Ausländergesetz nicht erlaubt. Die Regierung kündigte deshalb vor wenigen Tagen eine Gesetzesreform an, damit diese Praxis künftig legal ist. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 22.2.2014)

  • Videomaterial belastet die spanischen Grenzsicherungsbehörden.
    foto: epa/reduan

    Videomaterial belastet die spanischen Grenzsicherungsbehörden.

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