Pilz: Verdacht auf Bestechung im Verteidigungsministerium

21. Februar 2014, 15:22
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Grüner Sicherheitssprecher vermutet weiteren Schmiergeldkreislauf - Causa Eurofighter: Insgesamt Geldflüsse von 200 Millionen Euro

Wien/Toulouse - Für Peter Pilz ist es mittlerweile vermutlich eine Angelegenheit tagesgeschäftlichen Ranges, was seiner Passion an der Sache nicht im Wege zu stehen scheint. Für Österreich ist es möglicherweise die Aufdeckung des nächsten möglichen Schmiergeldskandals in der Causa Eurofighter: Der grüne Sicherheitssprecher vermutet, dass sich hinter der bereits gelöschten britischen Gesellschaft "City Chambers Limited" der nun schon fünfte Schmiergeldkreislauf der Eurofighter-Geschichte verbirgt. Es bestehe, konkretisierte Pilz am Freitag im Rahmen eines Pressegesprächs, "Verdacht auf Bestechung von Beamten des Verteidigungsministeriums zur Ermöglichung der technischen Abnahme der Eurofighter".

Keine Probleme "mit den oberen Rängen"

Bei Letzterer sei es Pilz' Informationen zufolge hauptsächlich bei rangniedrigeren Beamten im Militär zu Problemen gekommen, weil diese unmittelbar mit der technischen Akzeptanz der inakzeptablen Lieferung betraut gewesen seien. Gänzlich unproblematisch hingegen sei die Abwicklung "mit den oberen Rängen" vonstattengegangen.

"Es war klar, wenn man die Beamten bei der Abnahme nicht günstig stimmt, muss die Lieferung gestoppt werden", sagt Pilz. Beim Eurofighter-Vertrag mit Österreich sei es im Jahr 2005 auf EADS-Seite zu Liefer- und Ersatzteilproblemen gekommen, so Pilz unter Verweis auf entsprechende Unterlagen der von EADS selbst beauftragten Prüfgesellschaft Clifford Chance.

Laut Pilz könnte zumindest ein Teil der rund acht Millionen Euro, die zwischen 2002 und 2009 von EADS an "City Chambers" geflossen seien, im Schoß von Beamten aller Ränge des Verteidigungsministeriums gelandet sein.

Im September 2005 sei es in der Lobby des Hotels Sacher in Wien zu einem Treffen zwischen Vertretern von "City Chambers" und EADS gekommen. In der Folge sei einer "reibungslosen Abnahme" niemand mehr im Wege gestanden.

Nationalratsabgeordneter soll "mitverdient haben"

Vor diesem Hintergrund würden für Pilz auch Informationen plausibel, die er bereits im Jahr 2011 erhalten und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe. Vonseiten des Informanten sei zur Sprache gekommen, dass auch ein Nationalratsabgeordneter mitverdient haben soll. Den Namen des Abgeordneten wollte Pilz am Freitag allerdings nicht nennen.

"Yugo zum Preis eines Mercedes"

Den Fokus seiner weiteren Recherchen möchte Pilz unter anderem auf den noch unbekannten Besitzer des Terminkalenders richten, in dem die in Berichten angeführten Treffen mit "Dr. Luessel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser" im Parlament vermerkt waren. "Aber es gibt keine konkreten Hinweise, dass die genannten Personen bestochen wurden", fügte er hinzu.

Mit dem Eurofighter-Deal habe das Bundesheer bereitwillig "einen Yugo (ex-jugoslawischer Kleinwagen, Anm.) zum Preis eines Mercedes" gekauft, so Pilz: "Da kann meiner Meinung nach die Antwort nur Korruption sein." In der Eurofighter-Causa sind laut Pilz insgesamt rund 200 Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen. "Das sprengt alles an Korruption, was es bisher in Österreich gegeben hat". (juni, derStandard.at, 21.2.2014)

  • Zahlungsflüsse in der Causa Eurofighter. 

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