Untreueprozess gegen Ranner: "Für mich selbst nichts verbraucht"

21. Februar 2014, 12:33
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Eine oberösterreichische Kanzlei will rund 390.000 Euro von der ehemaligen Europaabgeordneten der ÖVP

Graz - Im Grazer Straflandesgericht ist am Freitag der Prozess gegen die frühere ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner fortgesetzt worden. Der ehemaligen Rechtsanwältin wird schwerer Betrug und Untreue vorgeworfen. Es geht nach wie vor um Honorarnoten und angeblich ungerechtfertigte Überweisungen auf das Privatkonto.

Ranner hatte von 2004 bis 2009 für die oberösterreichische Anwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP) gearbeitet. Richter Karl Buchgraber konfrontierte sie mit einem Schriftstück, aus dem ersichtlich ist, dass Ranner ab 1.1.2004 nur mehr für SCWP Honorarnoten legen durfte, aber nicht mehr in ihrem eigenen Namen. "Warum haben Sie es trotzdem gemacht?", wollte der Richter wissen. "Das war so ausgemacht mit Herrn Chalupsky", erklärte die Beschuldigte. "Der das genaue Gegenteil sagt", so der Richter. Ihre ehemaligen Partner hatten geklagt und wollen nun rund 390.000 Euro, die Ranner zu Unrecht bezogen haben soll, zurück.

Fortsetzung im April

Der Richter rechnete Ranner vor, dass sie zu ihrer Pauschale als Messepräsidentin in der Höhe von monatlich 6.000 Euro eine Pension von 2.300 Euro bekommen hatte, zuzüglich hatte sie sich mehrmals im Jahr Akonto-Zahlungen von SCWP in der Höhe von 40.000 Euro überweisen lassen. "Was haben Sie mit dem Geld gemacht?", fragte der Richter. "Den täglichen Lebensunterhalt bestritten", so Ranner. "Ein bisschen viel", befand Buchgraber. "Ich habe Verbindlichkeiten bezahlt, für mich habe ich nichts verbraucht", rechtfertigte sich die Angeklagte.

Ihre Vereinbarung mit SCWP lautete, dass sie nur dann das volle Gehalt bekommen würde, wenn sie einen Jahresumsatz von 405.000 Euro erzielen konnte. "Haben Sie nie Angst gehabt, das nicht zu erreichen?", fragte der Richter. "Ich habe mich täglich bemüht und mir Gedanken gemacht", betonte Ranner.

Der Prozess wird voraussichtlich im April fortgesetzt, bis dahin soll die Sachverständige ihr Gutachten fertiggestellt haben. (APA, 21.2.2014)

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