EU: Kampf gegen "Überholspur" im Internet geht in Endspurt

21. Februar 2014, 10:25
6 Postings

Nächste Woche wird im EU-Industrieausschuss über über Netzneutralität abgestimmt - Bürgerrechtler befürchten Zwei-Klassen-Internet, indirekte Zensur und Verstöße gegen Datenschutz

Es scheint paradox: Obwohl sich die EU-Kommission dafür rühmt, in ihrem Gesetzesvorschlag die Netzneutralität zu schützen, interpretieren Bürgerrechter und Internetexperten den Text exakt gegenteilig. Verantwortlich dafür ist eine Passage, demzufolge Internetprovider mit App- und Website-Betreibern einen "specialised service" vereinbaren dürften, anhand derer die Qualität oder Kapazität der Übertragung verbessert wird.

Mehrkosten für Internetprovider

Konkret würde dies bedeuten, dass beispielsweise Skype Internetprovider bezahlen muss, um ruckelfreie Videotelefonate zu ermöglichen. Vermutlich würde dieser Kostenaufschlag dann an die Konsumenten weitergegeben werden. Große europäische Internetprovider sprechen sich für die Möglichkeit einer solchen Abgabe aus. Sie argumentieren damit, dass man bei der Post ja auch extra für Express-Sendungen zahle und sich der normale Briefabsender dennoch nicht benachteiligt fühle. Das Magazin Der Freitag findet eine andere Analogie: Dort werden "specialised services" mit einer Autobahnspur verglichen, die nur gegen Maut befahren werden dürfe. Inwiefern es sich auf der kostenfreien Spur stauen würde, sei der Vorstellungskraft des Lesers überlassen.

Gefahr für Demokratie

Bürgerrechtsaktivisten sehen die "specialised services" nicht so locker: Die renommierte US-Journalisten Amy Goodman befürchtet etwa Schäden für Presse- und Meinungsfreiheit. Goodman betreibt das unabhängige Nachrichtenportal DemocracyNow. Sie meint gegenüber DerFreitag: "Große kommerzielle Unternehmen haben riesige Ressourcen, um Internetanbieter für eine Überholspur zu bezahlen. Dagegen könnte es ewig dauern, die Websites von unabhängigen Nachrichtenangeboten wie Democracy Now zu laden." Diese könnten letztlich ganz aus dem Netz verschwinden. In den USA steht die Netzneutralität ebenfalls auf der Kippie, seitdem ein US-Berufungsgericht die ungleiche Behandlung von Datenpaketen als juristisch möglich bezeichnet hatte.

Datenschutz-Bedenken

In Entwicklungsländern ist dies bereits Realität. Dort versuchen Konzerne mit kostenlosen "Internet"-Zugängen wie Facebook oder Google Zero Kunden an sich zu binden. Freilich müssen Kunden, sobald sie das Facebook- oder Google-Universum verlassen, bezahlen. Zusätzlich warnen Aktivisten, dass durch die "specialised services" mehr Daten über User anfielen. Denn: Die Internetprovider müssen ja überprüfen, ob Nutzer auf der "Überholspur" unterwegs sind oder nicht.

Aktivisten: Jeder kann per Email protestieren

Kommenden Dienstag soll der Industrieausschuss des EU-Parlaments über die geplanten Gesetzesänderungen entscheiden. Aktivisten, etwa edri.org, warnen vor einem Kippen der Stimmung im Ausschuss, dessen Mitglieder im Visier der Telekom-Lobbyisten stehen. Kampagnen wie savetheinternet.eu rufen nun dazu auf, ein Zeichen zu setzen und sich für die Netzneutralität  auszusprechen. Dafür könne man auf der Kampagnenwebsite einen kostenfrei ein Email, Fax oder einen Telefonanruf an seinen zuständigen EU-Abgeordneten übermitteln.

  • "Normale" Internetnutzer könnten in den Datenstau geraten, während kostenpflichtige Services auf der Überholspur unterwegs sind
    foto: ap/urs flueeler

    "Normale" Internetnutzer könnten in den Datenstau geraten, während kostenpflichtige Services auf der Überholspur unterwegs sind

Share if you care.