"Die Europäer haben die Entschlossenheit Moskaus unterschätzt"

21. Februar 2014, 10:10
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Kiew/Moskau - Die Zeitungen in Europa beschäftigen sich in ihren Kommentaren am Freitag mit der Lage in der Ukraine und der EU-Politik gegenüber der Ex-Sowjetrepublik. Im Folgenden Zitate daraus:

"Le Figaro" (Paris):

"Die Europäer haben die Tragweite des Projekts des Kreml nicht rechtzeitig erkannt. Sie haben die Entschlossenheit Moskaus unterschätzt, sich eine neue Einflusszone zurechtzuschneidern. Die Schwergewichter Europas haben nicht in die gleiche Richtung geblickt. Frankreich nach Süden, Deutschland nach Osten und Großbritannien nirgendwohin. Europa kann keine Ukraine-Politik ohne Russland-Politik betreiben. Und genau da drückt der Schuh. Dass Russland ein großes Land östlich von Europa ist, ist keine neue Erkenntnis. Jeder realistische politische Übergang in der Ukraine kann nur durch einen klaren und konstruktiven Dialog mit Moskau zustande kommen."

"Liberation" (Paris):

"Wie viele Tote muss es in der Ukraine noch geben, bis die Europäische Union reagiert? Das Beispiel Syrien zeigt, dass Empörung und Mut nicht unbedingt zu den herausragenden Eigenschaften europäischer Staats- und Regierungschefs gehören. Man kann die Absicht (Viktor) Janukowitschs und (Wladimir) Putins klar erkennen: Sie setzen Gewalt und Unterdrückung ein, um die Situation zu radikalisieren, um die demokratische Opposition zum Schweigen zu bringen. Im Augenblick versuchen die Ukrainer, junge und Pensionisten, rechte wie linke, Nationalisten und andere, mit beispiellosem Mut gegen diese schreckliche Politik anzukämpfen. Sie wollen noch glauben, dass Europa sie vor Putin und seiner ukrainischen Marionette retten kann."

"Luxemburger Wort":

"In der Ukraine haben die Ereignisse eine dramatische Wendung genommen, und das zerrissene Land gleitet in ein blutiges Inferno ab. Es geht nun in erster Linie darum, zu retten, was zu retten ist, und das schlimmstmögliche Szenario, einen Bürgerkrieg, abzuwenden. Der Gewalt muss schnellstmöglich Einhalt geboten und die Gesprächskanäle offen gehalten werden. Die vom Westen ins Auge gefassten Sanktionen helfen in diesem entscheidenden Augenblick nicht weiter, denn sie strafen bloß statt vorzubeugen. Dagegen kann die Drohung mit Sanktionen ein Anreiz für die Regierung in Kiew sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Alle Konfliktparteien werden für Gespräche und Verhandlungen gebraucht."

"Lidove Noviny" (Prag):

"Die Europäische Union löscht jetzt das Feuer, das sie selbst gelegt hat - wenn auch in gutem Glauben. Sie hatte versucht, die Ukraine künstlich in Richtung Westen zu ziehen. Sie warb mit schmerzhaften Reformen in Wirtschaft, Justiz und Staatsverwaltung, die nicht wirklich eine Verlockung sind. Sie spielte mit den prowestlichen Gefühlen eines Teils der ukrainischen Gesellschaft, was sich allerdings zu Anarchie und Gewalt auf der Straße auswuchs. Gestern haben die Chefdiplomaten Frankreichs, Deutschlands und Polens in Kiew versucht, einen Kompromiss auszuhandeln, nämlich die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung beider Seiten. Hoffentlich endlich ein Schritt in die richtige Richtung."

"El Mundo" (Madrid):

"Die Ukraine steht am Rande des Bürgerkriegs. Der gestrige Tag war mit 75 Toten und Tausenden Verletzten besonders blutig in einem Konflikt, der von Tag zu Tag komplexer und verzwickter wird (...) Das Tauziehen findet nun zwischen den USA und Russland statt, das Szenario lässt das Klima des Kalten Krieges wiederaufleben, das als längst überwunden galt. Putin zerrt an der Ukraine im Versuch, einen alten Einflussraum wiederherzustellen und frühere Sowjetrepubliken in die russische Umlaufbahn zu bringen. Die USA versuchen unterdessen zu verhindern, dass diese Absicht in Erfüllung geht. (...) Währenddessen wohnt die EU der Entwicklung wie üblich mit jener Mischung aus Verblüffung und Unfähigkeit bei, die ihre Außenpolitik prägt."

"Kommersant" (Moskau):

"Der Westen hat sich direkt in den ukrainischen Konflikt eingeschaltet. Angekommen in Kiew, präsentierten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen Präsident Viktor Janukowitsch einen Ausweg aus der Krise. Und mit dem Ziel, den Druck auf Kiew zu erhöhen, verhängte die EU, den USA folgend, Sanktionen gegen ukrainische Offizielle. Russland sieht in dieser Lage keinen Grund, sich mit der Vermittlung zu beeilen. (...)

Als die ukrainische Krise eskalierte, warf der Westen seine gesamte Autorität in die Waagschale und versuchte, den Ausgang des Konflikts zugunsten der Opposition zu beeinflussen. USA und EU stellen Janukowitsch damit vor ein Dilemma: Vorgezogene Präsidentenwahlen oder internationale Isolierung wie in Weißrussland."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Präsident Janukowitsch hat sein politisches Todesurteil unterzeichnet, als er der Polizei den Auftrag erteilte, Demonstranten im Regierungsviertel mit scharfen Schüssen auseinanderzutreiben. Aber damit ist das Schicksal der Ukraine längst nicht entschieden. Die Bevölkerung wird aufgerieben zwischen Russland und dem Westen, wobei der stolze russische Präsident Putin es nicht akzeptieren kann, dass wieder ein Land aus seiner Einflusssphäre zu verschwinden droht. Die Rolle der EU in diesem Kräftespiel ist bedenklich. Mit amateurhaften Manövern haben Brüsseler Bürokraten den Ukrainern den Kopf verdreht, als sie mehr Wohlfahrt und freieren Handel versprachen. Aber wenn es zum Kräftemessen mit Russland kommt, ist Europa ein zahnloser Tiger. Das hätten die Diplomaten in der Sicherheit ihrer bürokratischen Bastion Brüssel bedenken müssen, bevor sie das umstrittene Freihandelsabkommen mit der Ukraine abschlossen."

"Independent" (London):

"Es ist richtig, dass die EU jetzt gezielte Sanktionen gegen die Ukraine verhängt - nicht unbedingt wegen ihrer unmittelbaren Wirkungen, sondern weil Brüssel unbedingt mehr tun muss, als diese entsetzliche Gewalt nur mit Worten zu verurteilen. Eine politische Lösung wird ohne den Abschied von (Präsident Viktor) Janukowitsch und Neuwahlen kaum möglich sein. Die Alternative könnte sehr viel schrecklicher sein: Der Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, Ausbruch eines Bürgerkrieges, und eine direkte Konfrontation der Großmächte an einer der tiefsten geopolitischen Verwerfungslinien Europas."

"Gandul" (rumänische Internet-Zeitung):

"Die Europäische Union ist nicht sehr überzeugt davon, dass sie die Ukraine braucht. Die USA sind überhaupt nicht begeistert von einem EU-Beitritt dieses Landes (...) aber, da sie schon die orangefarbene Revolution unterstützt haben, sind sie eben auch Sympathisanten des Maidan, ohne große Risiken einzugehen. Deutschland wiederum ist nicht geneigt, seine guten Beziehungen zu (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin aufs Spiel zu setzen, was die zweideutigen Signale (aus Berlin) erklärt. Hingegen hat die Ukraine für Russland eine geostrategische Bedeutung: Sie gehört zum Sicherheitsbereich, sie ist die Pufferzone zu den NATO-Staaten.

"Romania libera" (Bukarest):

"Die Ukraine ist zu groß und zu wichtig, als dass das in diesen Tagen dort stattfindende Massaker nicht zu tektonischen Verwerfungen in den Beziehungen zwischen den USA und der EU einerseits und Russland mit seinen Satelliten andererseits führen würde.

Das bedeutet, dass Rumänien eine eindeutige Position beziehen muss, und zwar auf der Seite der Opfer der Repression, zusammen mit den USA und Europa gegen die von Russland unterstützten Kräfte des Bösen. (...) Die Situation ist schwarz-weiß: Entweder geht Janukowitsch jetzt und man einigt sich auf einen postrevolutionären politischen Fahrplan oder es folgt eine Repression in großem Stil, die auch mit der Spaltung des Landes enden kann." (APA, 21.2.2014)

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