Ban fordert 3.000 weitere Soldaten für Zentralafrika

21. Februar 2014, 08:24
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Nichtregierungsorganisationen drängen USA zu mehr Engagement

New York/Washington - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Entsendung von 3.000 weiteren Soldaten und Polizisten in die von blutigen Unruhen geplagte Zentralafrikanische Republik gefordert. Die Truppen müssten "sobald wie möglich" entsandt werden und die nötigen Flugzeuge erhalten, um sich in dem riesigen Land bewegen zu können, sagte Ban am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat.

Ban erklärte, die Verstärkung der internationalen Truppen sei eine Übergangsmaßnahme, bis ein geplantes 10.000 Mann starkes Blauhelmkontingent entsandt werden könne. Dies werde aber, sofern es vom UNO-Sicherheitsrat Grünes Licht erhalte, voraussichtlich mehrere Monate dauern. Bisher sind rund 6.000 afrikanische, 2.000 französische und bis zu 1.000 weitere europäische Soldaten in Zentralafrika im Einsatz oder sollen demnächst dorthin entsandt werden. Dies sei jedoch nicht genug, sagte Ban.

Ban schlägt gemeinsames Kommando vor

"Die Sicherheitsbedürfnisse gehen weit über die Kapazitäten der bisher entsandten internationalen Truppen hinaus", sagte der UNO-Generalsekretär. "Und wo es keine internationalen Kräfte gibt, haben die Zivilisten allzu oft nur die Wahl zwischen Tod und Flucht." Er verwies auf massive Flüchtlingsbewegungen, die das Land in einen muslimischen Norden und einen christlichen Süden zu spalten drohten. Ban schlug vor, sämtliche Truppen unter ein gemeinsames Kommando zu stellen.

Ihre vordringliche Aufgabe müsse der Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicherung von Hilfslieferungen sein. Zudem schlug er vor, die bestehende Militärmission MISCA der Afrikanischen Union für die kommenden sechs Monate mit 38 Millionen Dollar (27,73 Mio. Euro) zu unterstützen. Außerdem rief der UNO-Generalsekretär dazu auf, der Übergangsregierung einige Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, um Polizisten, Richtern und Gefängniswächtern Prämien zu zahlen, um sie zur Rückkehr an ihre Arbeit zu bewegen.

Schreiben an US-Regierung

Unterdessen drängten 26 Nichtregierungsorganisationen die US-Regierung, sich stärker in Zentralafrika und dem Südsudan zu engagieren. In einem Schreiben vom 14. Februar an US-Außenminister John Kerry, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, riefen sie dazu auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit es den Operationen zur Sicherung des Friedens gelinge, die Gewalt zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Region zu stabilisieren. Auch im Südsudan gibt es blutige Kämpfe mit tausenden Toten.

Zu den Unterzeichnern gehören Human Rights Watch, die International Crisis Group und das International Rescue Committee. Sie drängten Washington insbesondere, wieder mehr Diplomaten nach Bangui und Juba zu entsenden. Die Botschaft in Bangui ist praktisch geschlossen und auch in Juba ist das Personal auf ein Minimum reduziert. Die Organisationen forderten Kerry außerdem auf, im Budget für das Jahr 2015 Mittel für eine UNO-Mission in Zentralafrika einzuplanen.

Putsch führt zu Krise

In der Zentralafrikanischen Republik herrscht Chaos und Gewalt, seitdem das mehrheitlich muslimische Rebellenbündnis Seleka im vergangenen März den damaligen Präsident Francois Bozize stürzte. Der Putsch stürzte das Land in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen. Weder die heutige Übergangsregierung, noch die ausländischen Truppen haben es bisher geschafft, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Durch die Gewalt wurden Zehntausende Muslime, darunter zahlreiche aus dem Nachbarland Tschad zur Flucht gezwungen.

Österreich hat sich für eine relativ begrenzte Teilnahme an der EUFOR-RCA-Mission für die Zentralafrikanische Union entschieden. Laut Beschluss können bis zu neun Stabsoffiziere in das Hauptquartier des Einsatzes, das sich in der griechischen Stadt Larissa befindet, verlegt werden. Derzeit sind dort bereits sechs Personen aus Österreich stationiert. (APA, 21.2.2014)

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