Brüssel erlässt vorerst keine direkten Sanktionen gegen Janukowitsch

20. Februar 2014, 22:55
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Die EU baut weiter auf Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten, der zuletzt baldigen Neuwahlen zustimmte - Maßnahmen soll es vorerst nur gegen jene im Polizeiapparat geben, die Gewalttaten zu verantworten haben

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betrat am Donnerstagnachmittag das Ratsgebäude der Union in Brüssel  im Laufschritt. Sie war mit Verspätung von den Iran-Gesprächen in Wien zum Sondertreffen mit den EU-Außenministern zur Lage in der Ukraine gekommen.

Diese warteten bereits seit einer Stunde, um "gezielte Maßnahmen" gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten in Kiew zu beraten. Diese wurden am Abend dann auch formell beschlossen: Einreiseverbote, Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von "Repressionswaffen". "Es ist vollkommen klar, dass die Gewalt nicht akzeptabel ist", sagte Ashton nach dem Außenministertreffen – und machte deutlich, dass für die Gewalt in Kiew zwar nicht ausschließlich, aber vor allem die Regierung verantwortlich sei. 

Verhandlertrio in Kiew

Sehr viel mehr an Instrumenten hatten die versammelten EU-Chefdiplomaten nicht in der Hand, wie ein Experte bestätigte; denn die drei wichtigsten Teilnehmer – der Deutsche Frank-Walter Steinmeier, der Franzose Laurent Fabius und der Pole Radoslaw Sikorski – waren bereits in aller Früh nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch direkt zu sprechen. 

Gerade als sie beim Präsidentenpalast ankamen, wurde der vereinbarte Gewaltverzicht gebrochen. Das Treffen wurde verlegt. Stundenlang rangen die EU-Diplomaten mit Janukowitsch, telefonisch stets im Kontakt mit Ashton. Am Nachmittag schickte auch Russlands Präsident Wladimir Putin einen Gesandten nach Kiew.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte telefonisch an Janukowitsch, von Gewalt abzusehen. Die Lage sei "extrem ernst", erklärte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt in Brüssel. Man müsse realistischerweise befürchten, dass die Ukraine nach einem Bürgerkrieg auseinanderbreche, an Russland falle und Europa zum Zuschauer werde, sagte ein Diplomat dem Standard.

Offenbar um den Kontakt zum ukrainischen Präsidenten nicht zu verlieren, sahen die EU-Außenminister – zumindest vorerst – von direkten Sanktionen gegen Janukowitsch, dessen Familie bzw. Regierungsmitglieder ab. 

Der Beschluss des Rates sieht vor, dass die EU-Vertreter in der Ukraine bis Anfang nächster Woche die Namen jener verantwortlichen Personen im Sicherheitsapparat übermitteln, gegen die es gezielte Aktionen geben wird: vor allem Einfrieren von Vermögen und Visa-Sperren. Sobald die Liste vorliegt, müssen sie alle EU-Staaten unmittelbar umsetzen. 

In der Zeit im Bild 2 des ORF sagte Österreichs Außenminster Sebastian Kurz, die Maßnahmen seien "zielgerichtet gegen jene, die direkt Gewalt angeordnet haben und direkt dafür verantwortlich sind". Das Szenario sei nach oben hin offen. "Es könnte auch Regierungsmitglieder wie den Innenminister betreffen." 

Einen großen Effekt erwarten aber selbst EU-Diplomaten nicht. Gegen den Unterdrückungsapparat des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gebe es seit fast zwanzig Jahren Zwangsmaßnahmen; doch das habe diesen bloß noch enger an Russland geschweißt, hieß es.

Am Donnerstagabend überraschte Polens Präsident Donald Tusk mit einem Bericht seines Außenministers Sikorski: Demnach habe Janukowitsch seine "Bereitschaft zu Neuwahlen noch in diesem Jahr" bekundet; auch zu Bemühungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, habe er sich bekannt. Gleichzeitig beschloss das ukrainische Parlament fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes": Alle Einheiten sollten sich in die Kasernen zurückziehen. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 21.2.2014)

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