Atomgespräche mit dem Iran: Das ist nicht nichts

Kommentar20. Februar 2014, 19:35
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Der Iran soll wissen, was er zu gewinnen und was er wieder zu verlieren hat

Es gilt, was die Beteiligten von Anfang an über die Iran-Atomgespräche gesagt haben: Nichts ist ausgemacht, bevor nicht alles ausgemacht ist. Ein Kompromiss zwischen dem westlichen Bedürfnis, dem Iran die Option auf Atomwaffen zu nehmen, und dem, was der Iran als seine souveränen Rechte ansieht, ist sehr, sehr schwer zu erreichen. Aber der politische Wille ist da, und nicht nur durch Entwicklungen im Iran selbst, sondern auch durch ein strategisches Umdenken auf der anderen Seite.

Bei der Wiener Runde ging es um einen Gesprächsfahrplan: Das hört sich leicht an, ist es aber nicht. Solch ein Programm enthält eine Auflistung der Bereiche, die überhaupt verhandelt werden. Dass es darauf eine Einigung gibt, ist nicht nichts: Es ist eine iranische Zustimmungserklärung, was alles zur Disposition steht – und das ist viel. Aber auch auf der anderen Seite bedeutet der Fahrplan eine Zusage, nämlich dass es um einen Atomdeal geht und um sonst nichts. Antiiranische Gegner der Verhandlungen würden gerne auch andere Themen einführen – für die die Verhandler Präsident Hassan Rohanis keine Vollmachten haben und an denen sie scheitern würden.

Der Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Teheran wäre noch vor kurzer Zeit schwer vorstellbar gewesen. Man kann davon ausgehen, dass das mit Washington abgesprochen ist. Der Iran soll wissen, was er zu gewinnen und was er wieder zu verlieren hat. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 21.2.2014)

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