Grüne bringen Glawischnig für U-Ausschuss-Vorsitz ins Spiel

20. Februar 2014, 18:40
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Um Tribunal-Vorwürfe zu entkräften

Wien/Klagenfurt - Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig wäre bereit, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo der Vorsitz zu übernehmen. Auf APA-Anfrage bestätigte sie am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Auch ihr Stellvertreter Werner Kogler wäre ein hervorragender Vorsitzender, sagte sie. Die Grünen sehen dies als Signal in Richtung Seriosität.

Mit dem Vorstoß will Glawischnig der Regierung die Möglichkeit nehmen, die Aufklärung durch einen U-Ausschuss im Vorfeld als Tribunal zu diskreditieren. Den Grünen gehe es um sauberstes Arbeiten und das Einhalten aller Vorschriften, betonte sie. Einen U-Ausschuss ganz ohne den bei den Regierungsfraktionen nicht sonderlich beliebten Sicherheitssprecher Peter Pilz wollte sie allerdings nicht garantieren.

"Personelles steht nicht im Vordergrund"

Sie wolle sich auf "das übliche Spiel der Diskreditierungen" nicht einlassen, und Personelles stehe für sie auch nicht im Vordergrund, betonte Glawischnig. Vielmehr gehe es darum, in der Causa die Ausreden unmöglich zu machen, die Verantwortlichkeiten klar zu machen und für gesetzliche Konsequenzen zu sorgen. "Wir rufen auf zum Schulterschluss zur Kontrolle."

In der Präsidiale des Nationalrats hat die Grünen-Chefin am Donnerstag eine Klubobleute-Runde für den Ausschuss angeregt. Einsetzen könnte man ihn parallel zur Budget-Beschlussfassung im Mai. Bei drei Monaten Vorbereitungszeit würden die ersten Zeugenladungen erst im Herbst schlagend werden. Dass es zu dem Ausschuss kommen wird, ist für Glawischnig sicher."Es ist nur die Frage wann und in welcher Form." (APA, 20.2.2014)

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