Neuer Syrien-Anlauf in der Uno

21. Februar 2014, 08:12
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Ende der Angriffe auf Zivilisten gefordert - Knackpunkt mögliche Sanktionen

Damaskus/New York/Genf - Nach monatelangem Tauziehen will der UNO-Sicherheitsrat am Samstag über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Das teilten die UNO-Vertretungen Frankreichs und Australiens in New York am Donnerstag (Ortszeit) per Twitter mit. In der Resolution geht es um humanitäre Fragen. Alle Bürgerkriegsparteien werden aufgefordert, Zivilisten zu schonen und Hilfsorganisationen durchzulassen.

Der Entwurf von Jordanien, Luxemburg und Australien wird von Frankreich, Großbritannien und den USA unterstützt. Ob Russland und vielleicht auch China das Papier mit ihrem Veto blockieren wollten, war zunächst nicht klar.

Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben sollen in dem Entwurf geächtet werden, weil die vor allem Zivilisten treffen würden. Der entscheidende Punkt ist die Frage, was bei einem Verstoß passiert. Ein erster Entwurf hatte eine klare Drohung mit Sanktionen enthalten.

Russland lehnt Sanktionen ab

Russland hatte das abgelehnt und stattdessen gleich zwei Gegenentwürfe vorgelegt. Der eine zur humanitären Situation enthielt keinerlei Konsequenzen bei Verstößen. Der andere forderte einen gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus. Die Rebellen werden von der syrischen Regierung stets pauschal als Terroristen bezeichnet.

Der jetzige Entwurf spricht nur noch von "weiteren Schritten", sollte sich eine der Konfliktparteien nicht an die UN-Forderungen halten. Als ständiges Sicherheitsratsmitglied kann Russland mit seinem Veto selbst eine 14-zu-1-Mehrheit blockieren. Diplomaten hoffen nun zumindest auf eine Enthaltung Moskaus.

Der Entwurf wurde nach Angaben von Diplomaten in der Nacht auf Donnerstag "in blau" gesetzt. Mit diesem formellen Schritt wird ein Papier nach Verhandlungen für abstimmungsreif erklärt, bis zur Entscheidung müssen dann aber noch einmal 24 Stunden vergehen. Die Abstimmung hätte also frühestens am Freitag stattfinden können.

Nach Angaben der Vereinen Nationen ist fast die Hälfte der 22 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast sieben Millionen Menschen seien auf der Flucht, zumeist im eigenen Land. Etwa 130 000 Menschen sollen in den vergangenen drei Jahren getötet worden sein. (APA, 21.2.2014)

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