Hypo-Haircut: Scherenschleifen

Kommentar20. Februar 2014, 17:57
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Mehr als vier Jahre nach der Notverstaatlichung sind die Regierung und ihre Berater über die weitere Vorgangsweise heillos zerstritten

Wer geglaubt hat, das Management der Hypo-Krise sei an einem Tiefpunkt angelangt, hat sich ordentlich getäuscht. Als wäre des Steuerzahlers Schicksal, erschwert durch primär parteipolitisch geprägtes Hickhack um die Aufräumkosten für die Kärntner Bank, nicht schlimm genug, fliegen jetzt auch noch zwischen Regierung und Taskforce die Fetzen. Deren Chef Klaus Liebscher wirft der Regierung Versäumnisse und die Gefährdung der Reputation der Republik vor. Begründung: das Insolvenzszenario für die Hypo, das erst nicht ausgeschlossen wurde und nun ernsthaft geprüft werden soll.

Wir halten also fest: Mehr als vier Jahre nach der Notverstaatlichung gibt es nicht nur keinen Plan für die Abwicklung der Kärntner Bank. Die Regierung und ihre Berater sind über die weitere Vorgangsweise auch noch heillos zerstritten. Finanzminister Spindelegger beschreitet einen schmalen Grat. Sollte die von ihm angedachte Gläubigerbeteiligung schiefgehen und obendrein Österreich für die Planspiele mit einer Herabstufung bestraft werden, hätte das in erster Linie der ÖVP-Chef zu verantworten.

Vieles spricht freilich dafür, dass der Finanzminister nur mit den Säbeln rasselt und somit versucht, den Volkszorn zu bändigen. Für einen Haircut der Anleiheninhaber bräuchte man nämlich geschliffene Scheren, soll heißen: Man müsste auch eine Pleite Kärntens in Kauf nehmen. Dass die Koalition so weit geht, darf bezweifelt werden.  (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.02.2014)

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