Aus der Situationsstarre

Kommentar20. Februar 2014, 18:20
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Wenn diese Koalition nicht mit dem Mühlstein, der ihr um den Hals hängt, untergehen will, wird sie ihre Taktik rasch ändern müssen

Die kleine Szene während der Sondersitzung des Nationalrates am Montag verdeutlichte die Situation besser als dutzende Kommentare und Interviews. Als Neos-Chef Matthias Strolz zur Krönung eines seiner manischen Auftritte ein Pfändungsplakat an die Regierungsbank heftete, verharrten Kanzler und Vizekanzler in der für sie inzwischen charakteristisch gewordenen Duldungsstarre. Und der Kuckuck wäre wohl bis zum Ende der Sitzung dort kleben geblieben, hätte ihn Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nicht mit situationselastischem Zugriff entfernt und damit das bewiesen, was die Nation von der Regierungsspitze so heiß ersehnt: Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.

Hunger nach Orientierung

Wie groß der Hunger danach ist, wie groß noch immer die Erwartung, zu den Pflichten einer Regierungsspitze gehöre es, der Nation gerade in Zeiten einer Krise Orientierung zu geben, zeigt nicht zuletzt das Journalistenlamento nach dem verweigerten Pressefoyer des exekutiven Doppels. Das Bedürfnis nach diesem seit langem eher byzantinisch denn aufklärerisch abgespulten Ritual scheint groß, als könnte allein die Epiphanie von Faymann und Spindelegger eine Erhellung der Geister bewirken. Oft probiert, bisher noch nie gelungen.

Daran wird auch die Hartnäckigkeit nichts ändern, mit der die Szene in ein Tribunal umgewandelt werden soll, vor dem die beiden, und ja niemand anderer, Rede und Antwort zu stehen hätten. Abgesehen davon, dass eine solche Verpflichtung formal nur gegenüber dem Parlament besteht - nur ein Schelm könnte mehr geben, als er hat. Das hat die letzte Sitzung des Nationalrats gezeigt. Um der politisch selbstverständlichen Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden zu können, müsste man, abgesehen von den leichter festzustellenden Ursachen, erst einmal das Ausmaß des Hypo-Schlamassels durchschauen, um einen klaren Weg daraus vorgeben zu können.

Wie die Schadensschätzungen zwischen vier und 19 Milliarden zeigen, haben damit auch Experten ihre Probleme. Von diesen sind Bundeskanzler und Finanzminister abhängig, ohne die politische Verantwortung auf sie abwälzen zu können. Sie werden heute nicht daran gemessen, wie deutlich sie Jörg Haider nach dem Verursacherprinzip belasten, sondern wie sie mit dem von ihm verursachten Schaden umgehen - den zu reparieren sie sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung schließlich verpflichtet haben.

Nicht Selbstmitleid, sondern endlich Offensive

Lorbeeren werden sich damit auch im besten Fall nicht ernten lassen. Aber wenn diese Koalition nicht mit dem Mühlstein, der ihr um den Hals hängt, untergehen will, wird sie ihre Taktik ändern müssen, und das angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen rasch. Einen Untersuchungsausschuss, angeblich aus Angst vor Straches Handschellendemagogie, zu verhindern, aber wehleidig über Pauschalbeschimpfungen zu klagen, das wird niemanden von der Handlungsfähigkeit der Regierung überzeugen. Die Schuldigen am und die Profiteure vom Hypo-Desaster zur Verantwortung zu ziehen und endlich Klarheit zu schaffen, wie man die Steuerzahler schonen will - das wird erwartet. Nicht Selbstmitleid, sondern endlich Offensive. (Günter Traxler, DER STANDARD, 21.2.2014)

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