Listiges Lobbying bei Luessel, Laider und Lasser

20. Februar 2014, 18:15
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Eurofighter-Hersteller EADS soll acht Millionen Euro an eine ominöse Firma gezahlt haben - für politisches Lobbying in Österreich

Wien - Neue Details aus dem internen Prüfbericht des Eurofighter-Herstellers EADS, der die Kanzlei Clifford Chance mit einer Revision seiner Unterlagen beauftragt hat, werfen ein schräges Licht auf die Vorgänge rund um Österreichs Abfangjäger-Deal: Die Süddeutsche Zeitung und das Magazin News berichten, dass demnach eine bereits gelöschte britische Gesellschaft mit dem Namen "City Chambers Limited" von 2003 bis 2009 rund acht Millionen Euro von EADS kassiert haben soll - und zwar für politisches Lobbying in Österreich.

Pilz geht von "Schmiergeldern" aus

Der Grüne Peter Pilz geht davon aus, dass es sich dabei um "Schmiergelder" gehandelt hat, "die nach Wien geflossen sind". Er selbst habe entsprechende Unterlagen bereits im Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Fraglich ist im Fall "City Chambers Limited", was die konkreten Leistungen der Firma waren - und wo die acht Millionen letztendlich angekommen sind.

Die Tätigkeitsberichte des Unternehmens, die News zum Teil als Faksimile abgedruckt hat, listen Unterredungen eines österreichischen Mittelmannes mit Entscheidungsträgern im Bundesheer und in der Politik auf. Der als "Direktor" der Firma ausgewiesene "Rajni Mehta", der die Arbeitsbelege unterzeichnet haben soll, dürfte die Namen der Gesprächspartner nur allzu simpel anonymisiert haben. 

Namen "aufgrund Spezialvereinbarung" abgeändert

Laut der Protokolle will man zum Teil in der Milchbar des Parlaments mit einem "Dr. W. Luessel", einem "Dr. J. Laider" und einem "Dr. K. H. Lasser" zusammengetroffen sein - leicht zu dechiffrieren als der ehemalige Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP). In den aufgefundenen Aktivitätsberichten von "City Chambers Limited" an EADS heißt es dazu angeblich, die Namen seien "aufgrund unserer Spezialvereinbarung" abgeändert worden.

Auch mit einem "Mr. Wartenstein" soll ein Gespräch zu den Eurofighter-Gegengeschäften statt-gefunden haben - und zwar im "presidential plain" (sic!), dem Flieger, der 2005 Bundespräsident Heinz Fischer inklusive Delegation nach Indien gebracht hat.

Keine Erinnerung

Der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) war Teil der Delegation. "Mir ist ein Gespräch mit einem Lobbyisten nicht in Erinnerung", sagt Bartenstein zum Standard. "Insgesamt hat das Thema Eurofighter bei diesem Besuch keine Rolle gespielt, sondern es ging vielmehr darum, für Österreichs Wirtschaft Türen zu öffnen."

Auf den sichergestellten Dokumenten von "City Chambers Limited" soll sich zwar die Unterschrift von "Rajni Mehta" finden - allerdings sieht diese laut News ständig anders aus.

EADS wollte sich am Donnerstag auf Anfrage der APA nicht zur Geschäftsbeziehung zu "City Chambers Limited" äußern. Ein Sprecher betonte, dass die juristische Beurteilung des Prüfberichts der Justiz obliege - daher werde man auch keine inhaltlichen Stellungnahmen abgegeben. Hintergrund: Die Airbus Group, vormals EADS, hat nach ihrer interne Prüfung zu angeblichen Schmiergeldzahlungen ihren Endbericht Ende 2013 den Staatsanwaltschaften in München und in Wien übergeben.

Der Prüfgesellschaft Clifford Chance wiederum soll es laut News bisher nicht gelungen sein, aktive oder ehemalige EADS-Mitarbeiter zu finden, die Auskunft darüber geben konnten, wer Eigentümer der mit den Lobbying-Millionen überhäuften Firma "City Chambers Limited" war, die bloß über eine Hotmail-Adresse verfügte. (nw, DER STANDARD, 21.2.2014)

  • Im Jahr 2003 bestellt und 2007 erstmals gelandet, ist der Eurofighter bis heute heiß umfehdet - auch wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen.
    foto: standard/ neubauer

    Im Jahr 2003 bestellt und 2007 erstmals gelandet, ist der Eurofighter bis heute heiß umfehdet - auch wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen.

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    apa/herbert neubauer
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