Kärntner Landtag sucht Hypo-Schuldige

20. Februar 2014, 17:30
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Kulterer bestätigt sein Geständnis, Kärntner Parteien streiten über Landeshaftungen

Klagenfurt - Die frühere Hypo Österreich heißt jetzt Austrian Anadi Bank. Mit dem neuen Namen wollen sich die indischen Besitzer vom Katastrophenimage der Ende 2009 notverstaatlichten Hypo-Gruppe abgrenzen.

Das Milliardendesaster um den Abwicklungsteil der Hypo beschäftigte am Donnerstag einmal mehr die Justiz in Klagenfurt. Auch Kärntens Politik setzte sich erstmals in einem Sonderlandtag mit ihrer Verantwortung für die ruinöse Ausweitung der Hypo-Landeshaftungen auseinander.

Mündliches Geständnis

Zumindest am Klagenfurter Gericht kam man der Aufklärung um die Hypo-Machenschaften näher. Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer bestätigte sein schriftliches Geständnis nunmehr auch mündlich vor dem Schöffensenat. Ja, er habe beim Vorzugsaktien-Geschäft im Jahr 2006 seine Befugnisse wissentlich missbraucht und mit teils prominenten Hypo-Investoren, darunter auch die Flick-Stiftung, geheime Nebenabsprachen (Put-Optionen) getroffen, um deren Investments risikolos abzusichern. Und ja, er habe damals den falschen Leuten vertraut. Mit den Rückkaufoptionen habe er versucht, für die nach den Swap-Verlusten 2004 eigenmittelschwache Bank "die Kurve zu kriegen", zeigte sich Kulterer sehr bewegt. Das Risiko sei ihm bewusst gewesen, zumal nicht geklärt gewesen sei, ob diese Rückkaufoptionen überhaupt Eigenmittel darstellen könnten. Doch in der damaligen Situation habe es die Hypo schwer gehabt, auf dem Kapitalmarkt Geld zu vernünftigen Konditionen zu erhalten. Immer wieder füllten sich dabei die Augen des Ex-Bankers mit Tränen.

Der Vorsitzende des Schöffensenats, Richter Christian Liebhauser-Karl, gratulierte Kulterer zu seinem Geständnis, das ihm Milderungsgründe einbringen dürfte. Zuvor war Kulterer schon von Mitangeklagten, so etwa Ex-Leasing-Vorstand Josef Kircher, schwer belastet worden. Staatsanwalt Robert Riffel brachte Kulterers ebenfalls angeklagten Nachfolger Siegfried Grigg in Argumentationsnotstand. Riffel legte einen Telefonmitschnitt zwischen Grigg und Kircher vor, laut dem Grigg entgegen seinen Aussagen schon 2007 von den Rückkaufoptionen gewusst haben soll. Was Grigg erneut zurückwies und betonte, dass er erst 2010 davon Kenntnis gehabt habe. Das Verfahren gegen Tilo Berlin wurde ausgeschieden. Dieser hatte sich aus Krankheitsgründen entschuldigt.

Landtag nie informiert

Kärntens Politik lieferte sich unterdessen im Landtag gegenseitige Schuldzuweisungen. Niemand wollte für die desaströse Ausweitung der Landeshaftungen, die im Jahr 2006 ein Ausmaß von 24,7 Milliarden Euro erreichten, das Zehnfache des Landesbudgets, verantwortlich sein. SP-Klubobmann Herwig Seiser betonte, hauptverantwortlich seien blaue Finanzreferenten, Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig, gewesen. Die FPÖ warf der SPÖ "Halbwahrheiten" vor, und der VP-Abgeordnete Markus Malle kritisierte, dass ab 2004 der Landtag überhaupt nie mehr über die Haftungen informiert worden sei. Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak verwahrte sich dagegen, dass die Grünen je bei Haftungsausweitungen mitgestimmt hätten. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 21.2.2014)

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