Abdrängen von Flüchtlingsbooten in Zukunft verboten

20. Februar 2014, 17:27
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Neue Vorschriften für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Brüssel – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag in Brüssel neue Vorschriften für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex an EU-Seeaußengrenzen beschlossen. Demnach darf es in Zukunft kein Abdrängen von Booten auf hoher See mehr geben, teilten Abgeordnete nach der Abstimmung mit.

"Wir haben heute ein Gesetz beschlossen, das zahlreiche Menschenleben retten wird" , sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Zu den Neuregelungen zählten auch der Zugang zu Übersetzung, medizinischem Personal und Rechtsberatung.

Weiters sind die Grenzschutzeinheiten zur Suche und Rettung von Flüchtlingen in Not verpflichtet. Wer in Notsituationen Hilfe leistet, bleibt in jedem Fall straffrei. Damit zieht die EU Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingstragödien von Lampedusa und Ceuta. (APA, 21.2.2014)

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