Die US-Ratingagentur Fitch hat am Freitag ihr Länderrating für Österreich aktualisiert. Wie erwartet wurde die Bonität erneut mit der Bestnote "AAA" ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde der Ausblick wie bisher als stabil gewertet. Beobachter hatten im Vorfeld wegen der Hypo-Pleite mit einem Wechsel zu einem negativen Ausblick gerechnet. Dies hätte bedeutet, dass Fitch in den kommenden zwölf Monaten mit einer Herabstufung rechnet.
Grund für eine Verschlechterung wären die Belastungen beim Abbau der Hypo Alpe Adria gewesen, die die Staatsschulden höchstwahrscheinlich nach oben treiben dürften, hatte die Agentur Bloomberg am Donnerstag eine mit der Situation vertraute Person zitiert. Überwogen haben indes andere Faktoren: Die Haushaltslage des Landes sei so günstig, dass die Kosten für den Umbau des Institutes getragen werden könnten, erklärte Fitch am Freitag. Allerdings äußerte sich die Agentur besorgt darüber, dass die Regierung noch nicht erklärt hat, wie die Bank abgewickelt werden soll. Österreich wollte bekanntlich private Banken überzeugen, sich an der Abwicklung der Hypo zu beteiligen - und damit über einen buchhalterischen Trick die Staatsverschuldung niedrig halten.
Bei Fitch hat die Republik noch das bestmögliche Rating AAA, bei bisher stabilem Ausblick. Die Triple-A-Höchstnote - allerdings bei bereits negativem Ausblick - hat die Republik auch bei Moody's. Standard & Poor's hat Österreich im Jänner vor zwei Jahren das Höchstrating Triple A aberkannt (AA+), der Rating-Ausblick lautet auf stabil.
Am Kapitalmarkt wird der Kurs der Regierung zur Hypo Alpe Adria indes mit wachsendem Interesse verfolgt. Die Kurse zehnjähriger landesgarantierter Hypo-Bonds (2007/17) notierten nach der gestrigen Schuldenschnitt-Aussage von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Nachmittag unter 85 Punkten, es wird in großen Stücken verkauft.
Eurogruppen-Koordinator für baldige Hypo-Entscheidung
Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 war völlig richtig, sagt indes der Chef-Koordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser. Die Finanzmärkte seien damals so instabil gewesen, dass man die Bank nicht untergehen lassen konnte, meint Wieser. Was aktuell bei der Hypo zu tun wäre, will Wieser nicht kommentieren - nur so viel: Irgendeine Entscheidung müsse nun bald fallen.
Was für die Vergangenheit richtig war, will man aber in Zukunft anders machen: Man sei sich heute einig, dass Banken in Zukunft nicht mehr gerettet werden sollen, sondern jene, die in diese Banken investiert haben - also Aktionäre und Anleihegläubiger - sollen zur Kasse gebeten werden. "Die Kosten der Restrukturierung und Abwicklung einer Bank sollen weg von den Steuerzahlern und zu den Investoren und zum Bankensektor hin verlagert werden", sagte Wieser am Freitag bei einem Vortrag am Joint Vienna Institute (JVI) in Wien.
Durch die gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die im Herbst ihre Arbeit aufnehmen soll, werde man die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, hofft Wieser. Das größte Problem sei bisher nicht gewesen, dass man nicht gewusst hätte, wie man ökonomisch richtig hätte vorgehen müssen, vielmehr sei man an der politischen Umsetzung und nationalen Widerständen gescheitert. Das werde durch die Entnationalisierung der Aufsicht leichter werden.
Dass sich alle EU-Länder an der gemeinsamen Bankenaufsicht und einem Abwicklungsfonds beteiligen werden, glaubt Wieser nicht, denn das wäre schon ein Fuß in der Tür zur Fiskalunion, was vor allem die Briten befürchten würden. "Am Ende werden es aber deutlich mehr als 20 Mitgliedstaaten sein, die sich beteiligen", ist Wieser überzeugt.
IHS sieht hochspekulatives Risiko
Klare Worte findet das IHS in einer Stellungnahme zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria: Eine Insolvenz wäre ein "hochspekulatives Risiko", "vielleicht, aber nur vielleicht" käme sie dem Steuerzahler billiger als andere Varianten, gesamtwirtschaftlich wäre der Schaden aber "ungleich größer". Garantierte Anleihen nicht zurückzuzahlen wiederum sei "ein Missbrauch des Instruments der Garantie".
Bei einer Insolvenz müssten alle Kredite fällig gestellt werden. Da diese wohl niemand sofort zurückzahlen könne, würde die ganze Bankbilanz notleidend, Werte müssten rasch und damit billiger als sonst verkauft werden. Da die Töchter am Balkan systemrelevant sind, "könnten die dortigen Regierungen nicht zusehen, wenn ihre Kreditnehmer in Schwierigkeiten kommen und Sparer nicht mehr an ihre Guthaben kämen. Um einen Sturm auf die betroffenen Banken zu verhindern, ist wohl eine Notverstaatlichung der SEE-Töchter zu erwarten. Damit wären das Eigenkapital der HAA in den Töchtern und die Kredite an diese in Gefahr oder ganz weg. Das Ansehen Österreichs in der Region wäre sicher beeinträchtigt", schreibt IHS-Chef Christian Keuschnigg in der Stellungnahme. (APA/red, derStandard.at, 21.2.2014)