Libyen: Frust und Stimmen gegen die Waffen

20. Februar 2014, 17:30
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Geringe Beteiligung bei Wahl der Verfassungskommission am Donnerstag

"Wer redet, der tut nichts." Die jüngsten Putschgerüchte müsse man nicht ernst nehmen, sagt eine junge Libyerin nach der Stimmabgabe in Tripolis. Sie und ihre Mutter erhoffen sich, dass Libyen mit der neuen Verfassung zu einem Rechtsstaat werde. Seine Stimme sei ein Votum gegen die Waffen und für eine friedliche Zukunft, betont ein Geschäftsmann.

Genaue Vorstellungen, was in diesem neuen Grundgesetz stehen soll, hatten die Abstimmenden meist nicht; immerhin aber die Überzeugung, dass eine neue Verfassung ein bedeutender Schritt im demokratischen Neuaufbau sei.

Erst zweieinhalb Jahre nach dem Sturz der Gaddafi-Diktatur konnte am Donnerstag eine 60-köpfige Verfassungskommission gewählt werden. Dabei erhielten die drei historischen Landesteile - Tripolitania im Westen, Cyrenaica im Osten und Fezzan im Süden - ungeachtet ihrer Einwohnerzahl je 20 Sitze. Sechs Sitze sind für Frauen reserviert, sechs für die Minderheiten der Tebu, Tuareg und Amazigh. Die afrikanischen Tebu und die Amazigh (Berber) haben einen Boykott ausgerufen, die Amazigh erst gar keine Kandidaten aufgestellt. Sie hatten verlangt, dass ihre Rechte bereits in der jetzt geltenden Verfassungserklärung vom Parlament verbindlich festgeschrieben werden; sie wollten eine gewichtigere Vertretung in der Kommission.

"Ich wähle nie wieder"

Nur eine Million Libyer und Libyerinnen hatten sich in die Register eintragen lassen. Bei der Wahl des Nationalkongresses im Juli 2012 waren es noch fast 2,9 Millionen gewesen. Die Abgeordneten würden nur für sich selbst arbeiten, sagt einer der Nichtwähler. "Ich wähle nie mehr; nicht einmal, wenn sich mein Onkel aufstellen lässt." Andere wollten gezielt die Entwicklung sabotieren, um im Chaos ihr eigenes Spiel zu spielen, erklärt ein Ölingenieur weitere Gründe der Abstinenz.

In Tripolis war die Teilnahme noch rege, aber in jenen Teilen des Landes, wo kaum ein Tag ohne Anschläge und Mordattacken vergeht, etwa Bengasi und Derna, war sie sehr schwach. In Derna überfielen Bewaffnete ein Wahllokal und beschimpften die Wähler als Ungläubige. Laut Wahlkommission nahmen 97 Prozent der Wahlbüros ihre Arbeit auf. 40.000 Polizisten und 12.000 Soldaten sollten die Wahllokale sichern.

Viele Kandidaten und Kandidatinnen betonen, dass die Verfassung von 1951, die erste nach der Unabhängigkeit, Basis des neuen Grundgesetzes sein müsse. Umstritten sind viele Kernfragen: der Staatsaufbau (im Osten gibt es eine starke föderale Bewegung); der Wortlaut zur Rolle der Scharia, des islamischen Gesetzes; die Regierungsform; Rechte der Frauen und Minderheiten; und die Staatsbürgerschaft - Gaddafi hatte immer wieder Fremde eingebürgert. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 21.2.2014)

  • Eine Wählerin in Tripolis.
    foto: apa/epa/elmhwedi

    Eine Wählerin in Tripolis.

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