EU vermisst Transparenz bei Bahn-Finanzierung

20. Februar 2014, 16:34
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Mahnschreiben an die hemische Bundesregierung

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat Österreich wegen mangelnder Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung für die Bahn gerügt. Die Brüsseler Behörde schrieb in dieser Angelegenheit ein Mahnschreiben an die Bundesregierung, wie sie am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Sollte Österreich binnen zwei Monaten nicht im Sinne der EU-Kommission antworten, kann diese vor dem EU-Gerichtshof klagen.

Auch Spanien erhielt von der EU-Kommission ein ähnliches Mahnschreiben. "Bis heute garantieren diese beiden Länder im Gegensatz zu den EU-Vorschriften keine volle Transparenz in der Darstellung der Konten für Unternehmungen der Bahn, vor allem was öffentliche Gelder für Dienstleistungen mit öffentlichen Verpflichtungen betrifft", erklärte die EU-Kommission. Eine transparente Rechnungsführung sei der einzige Weg, um die öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren.

Die EU-Kommission beruf sich auf die EU-Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums von 2012. Nach der Richtlinie müssen die EU-Staaten sicherstellen, "dass getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen erstellt und veröffentlicht werden für die Erbringung von Verkehrsleistungen durch Eisenbahnunternehmen einerseits und den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur andererseits. Öffentliche Gelder, die einem dieser beiden Tätigkeitsbereiche zufließen, dürfen nicht auf den anderen übertragen werden." (APA, 20.2.2014)

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