Venezuelas Opposition über Strategie gespalten

20. Februar 2014, 17:05
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Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski warnt vor "Abkürzungen, die das Land in Sackgassen führen"

Keinesfalls, so der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López, könne man zulassen, dass Venezuelas im April 2013 mit knapper Mehrheit gewählter Präsident Nicolas Maduro seine sechsjährige Amtszeit beendet. Der Staatschef führe das ölreiche südamerikanische Land in den Ruin und müsse deshalb entmachtet werden. López, so wurde am Donnerstag bekannt, wird sich wegen Brandstiftung und Bildung einer Verschwörung, aber nicht wegen Mordes vor Gericht verantworen müssen.

Doch López' Programm, das er "La Salida" nennt (der Ausdruck lässt sich sowohl mit "Ausgang" als auch mit "Lösung" übersetzen), ist in der venezolanischen Opposition nicht unumstritten. Sein ehemaliger Weggefährte Henrique Capriles, der bei den Präsidentenwahlen 2006 das seit langem beste Ergebnis für die Opposition erreichte, setzt mittlerweile bei Themen wie der Bekämpfung der ausufernden Gewalt auf Dialog mit der Regierung und ließ sich im Jänner sogar dabei fotografieren, wie er Präsident Maduro die Hand schüttelte (Foto links).

"Abkürzung in die Sackgasse"

Capriles, nunmehr Gouverneur des Bundesstaates Miranda, ließ sich lange bitten, bis er sich am Dienstag doch noch einem Protestmarsch anschloss. Zuvor hatte er noch verlautbart, er werde "Abkürzungen, die das Land in Sackgassen führen, nicht begleiten".

Die Opposition hat bei den Kommunalwahlen im Dezember schwach abgeschnitten, das erklärte Ziel, nach der knappen Niederlage bei der Präsidentenwahl diesmal landesweit die Mehrzahl der Stimmen zu erhalten, wurde weit verfehlt: am Ende lag das linke Bündnis "Patriotischer Pol" bei 48 Prozent, der oppositionelle "Tisch der demokratischen Einheit" bei 39.

Abwahl 2016 möglich

Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass alle öffentlichen Ämter, die durch Wahl vergeben werden, nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit widerrufbar sind. Dies wäre im Falle Präsident Maduros also frühestens 2016 möglich.

Im Gegensatz zum Putsch gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 2002, den die privaten Fernsehsender offen unterstützten, halten sich diese heutzutage zurück. Während der Ausschreitungen am 12. Februar sendeten Globovisión und Venevisión das übliche Unterhaltungsprogramm. Die Telekommunikationsbehörde Conatel hatte die Medien ermahnt, keine Aufrufe zur Gewalt zu senden, der kolumbianische Kanal  NTN24 wurde wegen Livebildern von einer Kundgebung aus dem venezolanischen Kabelnetz entfernt.

Falschmeldungen auf Twitter

Deshalb  beziehen viele junge Venezolaner mittlerweile aktuelle Informationen über den Kurznachrichtendienst Twitter. Da diese Nachrichten allerdings schwer überprüfbar sind, ist es in sozialen Netzwerken einfach, manipulierte Inhalte zu verbreiten.

So twitterte NTN24-Korrespondentin Idania Chirinos Bilder aus einem Spital im mittelamerikanischen Staat Honduras, auf denen Neugeborene in Wäschekörben liegen, und behauptete, die Aufnahme stamme aus einem venezolanischen Spital.

Auch ein Wikipedia-Bild des griechischen Straßenhundes Loukanikos ("Wurst"), der durch seine Teilnahme an Protesten gegen die Sparpolitik zu einiger Berühmtheit kam, wurde kurzfristig nach Venezuela umgesiedelt:

Nach der Präsidentenwahl wollte eine Leserin der Redaktion von derStandard.at ein Bild der als "Blue Bra Girl" bekannt gewordenen ägyptischen Demonstrantin als aktuelle Aufnahme aus Venezuela präsentieren.  Diese lehnte dankend ab, aber Ludmila Vinogradoff, die bei der renommierten spanischen Zeitung ABC über Venezuela bloggt, konnte der Versuchung nicht widerstehen und musste sich später entschuldigen.

Gouverneur Capriles bezeichet die Jugendlichen, die glauben, mit Kurznachrichten die Welt verändern zu können, abfällig als "Tastaturkrieger" und nennt sie in Anspielung auf "Governator" Arnold Schwarzenegger "Twitterneitors", die lieber nicht ihre Zeit verlieren sollten: Die Arbeit liege auf den Straßen und in den armen Wohngegenden, Lösungen seien gefragt.

(Bert Eder, derStandard.at, 20.2.2014)

  • Henrique Capriles (links) und Leopoldo Lopez (rechts) vor der Präsidentenwahl
    foto:fernando llano/ap/dapd

    Henrique Capriles (links) und Leopoldo Lopez (rechts) vor der Präsidentenwahl

  • Historischer Händedruck: Henrique Capriles Radonski und Nicolas Maduro beim "Sicherheitsgipfel" am 8. Jänner
    foto: ap photo/miraflores presidential office

    Historischer Händedruck: Henrique Capriles Radonski und Nicolas Maduro beim "Sicherheitsgipfel" am 8. Jänner

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