Weniger Steuergeld für Regional-Flughäfen

20. Februar 2014, 15:02
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Die EU-Kommission hat beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen, Betriebsbeihilfen sind noch höchstens zehn Jahre erlaubt

Brüssel - Regionalflughäfen in Europa müssen sich künftig auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang - also bis 2024 - erlaubt, danach müssen sich die Standorte selber tragen. Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren pro Jahr könnten für diesen Übergangszeitraum staatliche Unterstützung bekommen, hieß es in den am Donnerstag veröffentlichten EU-Leitlinien, die die Zuschüsse für die rund 460 Flughäfen in Europa auf eine neue Grundlage stellen. Es müsse aber ein echter Verkehrsbedarf bestehen - der Betrieb mehrerer unrentabler Flughäfen im selben Einzugsgebiet sollte vermieden werden. Außerdem müssten die Flughäfen Pläne vorlegen, wie sie innerhalb der zehn Jahre rentabel werden wollten. "Wir wollen die Mobilität der Bürger gewährleisten und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Flughäfen wahren", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

Viele kleine Flughäfen müssen nach Ansicht von Luftverkehrsexperten nun um ihre Existenz fürchten. Laut Almunia sind derzeit 28 Airport-Beihilfefälle anhängig. "Ich sage nichts zu den österreichischen Fällen, ich weiß das jetzt nicht, welche noch offen sind. Ich kann auch nicht sagen, ob das leicht, mittelschwer oder ganz schwer zu lösen ist", so Almunia auf Journalistenfragen. Antworten könne er erst in den nächsten Wochen geben. Bei Investitionen in die Infrastruktur darf der Staat Flughäfen künftig nur noch nach Größe gestaffelt unterstützen. Somit können Standorte mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr prozentual mehr bekommen als größere Flughäfen mit bis zu fünf Millionen Passagieren jährlich. Für große Airports mit noch mehr Passagieren hält die EU-Kommission öffentliches Geld in der Regel nicht für notwendig, da diese sich selbst tragen können.

Die EU-Kommission nennt in dem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. Die Leitlinien sollen im März mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Kommission will auf diese Weise den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair profitieren. EU-Wettbewerbskommissar Almunia sagte: "Die neuen Leitlinien werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten." (APA, 20.2.2014)

  • Die Europäische Union gewährt unrentablen Regionalflughäfen eine Schonfrist von zehn Jahren, bevor sie ohne staatliche Hilfen über die Runde kommen müssen. 
    foto: apa/gindl

    Die Europäische Union gewährt unrentablen Regionalflughäfen eine Schonfrist von zehn Jahren, bevor sie ohne staatliche Hilfen über die Runde kommen müssen. 

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