Walser und Loacker rufen zu Steuer-Widerstand auf

20. Februar 2014, 13:17
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Grüne und Gewerkschaft in Vorarlberg initiieren Bürgerprotest - Unternehmen sollen Lohnsteuer auf Treuhandkonten überweisen

Bregenz  - Vorarlbergs Grüne und der Gewerkschaftschef Norbert Loacker (SPÖ) haben eines gemeinsam: Ihnen reicht es. Sie haben die Nase voll von Steuergeldvernichtung, aber auch von Stammtischgeschimpfe über das Hypodesaster. Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger zum Widerstand auf.  Ziel ist eine geordnete Insolvenz der Hypo Alpe Adria.

"Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Allianzen", sagt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch, deshalb habe man mit Loacker die Initiative "Es reicht – Wir wehren uns" gegründet. Am Donnerstagvormittag  präsentierte man gemeinsam die Internet-Plattform www.stoppsteuergeldvernichtung.wordpress.com.  Dort sollten sich Leute finden, die gegen das Verschleudern von Steuergeld aktiv werden. Rauch: "Wir haben die Initiative gestartet, weitere Aktivitäten sollen von Bürgerinnen und Bürger kommen."

Keine Steuern abliefern

Norbert Loacker, alarmiert durch die durchwegs negativen Reaktionen gegen die Hypopläne der Regierung in seinem Betrieb, hat konkrete Vorschläge: Steuerboykott durch Unternehmer wäre eine Möglichkeit sagt er. "Die Unternehmer könnten die Lohnsteuerbeträge auf Treuhandkonten  – natürlich nicht in Liechtenstein – legen und so Widerstand leisten."

Würden die Pläne der Regierung realisiert und weitere Steuermilliarden in die Hypo, "dieses Fass ohne Boden"  geleert,  könnte man das  Ziel der Gewerkschaft, eine Lohnsteuerreform, "schlicht vergessen". Loacker: "Ich habe noch nie eine so schlechte Stimmung gegen die Regierung unter meinen Kollegen im Betrieb erlebt.  Und ich arbeite seit 41 Jahren in dieser Firma."  Die Forderung der Arbeitnehmer sei klar: "Stellt endlich diese Sauerei, diese Abzockerei ab."

Hypo in die Insolvenz schicken

Wie Loacker fordert auch Grünen-Abgeordneter  Harald Walser ein "Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende", nämlich die Insolvenz der Hypo Alpe Adria. Walser: "Eine Insolvenz wäre möglich, sagen Experten. Die Regierung soll für eine geordnete Abwicklung sorgen." Es eile, sagt Klubobmann Johannes Rauch; „denn die Lobbys versuchen mit allen Mitteln, eine Insolvenz zu verhindern." Harald Walser: "Österreich braucht nun eine Notwehraktion der Bürgerinnen und Bürger. Nur dann bewegt sich die Regierung." (jub, derStandard.at, 20.2.2014)

  • Norbert Loacker (SPÖ) und Harald Walser rufen zum Steuerboykott auf.
    foto: jub

    Norbert Loacker (SPÖ) und Harald Walser rufen zum Steuerboykott auf.

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