Neos: Europaliebe und pinke Sprechblasen

20. Februar 2014, 12:50
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Strolz und Mlinar präsentieren Wahlprogramm - Schwerpunkt "länderübergreifende Bildungsoffensive", Kritik an Frontex und Dublin-II-Abkommen

Gewohnt übermotiviert starten die Neos in den Europawahlkampf. Ausgestattet mit pinken Sprechblasen präsentiert die junge Partei in der "Neosphäre", ihrer Parteizentrale, am Donnerstag ihr Programm für die EU-Wahl. "Wir lieben Europa", lautet der Wahlkampfslogan, doch die Liebe sei nicht perfekt, erläutert Parteichef Matthias Strolz.

In seinem Lebenslauf führt Strolz auch den Titel Friedensnobelpreisträger - weil er doch einer von 500 Millionen Europäern sei, für die die EU den Friedensnobelpreis bekommen habe. Das mache ihn stolz. Aber die EU sei eben kein Selbstläufer, deswegen wollen die Neos ins Europaparlament, um "proaktiv" etwas verändern zu können. Europa müsse in der Innenpolitik thematisiert werden und die Innenpolitik in Europa.

Aus der europäischen Schicksalsgemeinschaft solle eine Chancengemeinschaft werden, sagt Spitzenkandidatin Angelika Mlinar. Kernthemen der Neos sind eine länderübergreifende Bildungsoffensive für alle Jugendlichen – Schüler, Lehrlinge und Studenten –, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, und eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Gerade am Beispiel Ukraine sei ersichtlich, wie notwendig eine gemeinsame Strategie sei. Hier mache die Union eine "jämmerliche Figur", sagt Strolz, der russische Präsident Wladimir Putin spiele sich mit der EU. Gleichzeitig sind die Neos langfristig für einen EU-Beitritt Russlands.

Frontex-Kritik: "Menschen nicht bei Absaufen zuschauen"

Für Mlinar ist auch eine gemeinsame Asylpolitik entscheidend – die Flüchtlingstragödien vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa seien kein italienisches Problem. Die Grenzschutzorganisation Frontex sei eine "Bankrotterklärung der Wertegemeinschaft", man dürfe Asylpolitik nicht mit "Überwachungselementen" durchführen, die den "Menschen beim Absaufen zuschauen". Stattdessen brauche es ein Migrationsmanagement in Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Gleichzeitig spricht sich die Spitzenkandidatin für die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens aus, das regelt, wo ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen darf.

Die Botschaft der Neos aber bleibt, Europa ins Wohnzimmer zu holen und relevante Themen abseits von Regelungen zu Gurken, Glühbirnen und Bananen zu diskutieren. Wichtig ist für Strolz, wählen zu gehen: "Neos wählen ist okay, wichtig ist hingehen." (mte, derStandard.at, 20.2.2014)

  • Die Neos präsentieren ihre Pläne für Europa.
    foto: apa/heiling

    Die Neos präsentieren ihre Pläne für Europa.

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