Stainer-Hämmerle zu Hypo: "Faymann müsste staatsmännisch agieren"

Interview20. Februar 2014, 14:19
197 Postings

Die in Kärnten lehrende Politologin bezweifelt Sinn und Nutzen eines Hypo-U-Ausschusses

Der politische Druck auf das Land Kärnten wächst, und die Stimmen, die von Kärnten einen Beitrag zur Abwicklung der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank fordern, werden zunehmend lauter. Der Zukunftsfonds, die 500-Millionen-Euro-Reserve des Landes, soll dafür geöffnet werden. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wirft im Gespräch mit derStandard.at einen Blick auf die Situation in Kärnten und kommt bei der Frage nach Kärntens Verantwortung – je nach Perspektive – zu unterschiedlichen Schlüssen. 

derStandard.at: Finanzminister Spindelegger hat in der Sondersitzung am Montag klar einen Beitrag Kärntens gefordert. Sehen Sie Kärnten auch in der Pflicht?

Stainer-Hämmerle: Die 500 Millionen Euro im Zukunftsfonds sind der Erlös aus dem Verkauf der Hypo-Bank an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007. Dass die Kärntner diesen Erlös nun behalten, ist vor der Bevölkerung außerhalb Kärntens kaum zu rechtfertigen. Andererseits war der Zukunftsfonds im Grunde der Hauptstreitpunkt bei der Landtagswahl. Für die SPÖ in Kärnten wäre es daher fatal, das Geld jetzt freizugeben. Die Bevölkerung wird sagen: Hätten wir das Geld damals doch lieber gleich verteilt, wie die FPK es im Wahlkampf vorgeschlagen hat. Deswegen ist es so schwierig für SPÖ, ÖVP und Grüne zu sagen, das Geld fließt nun als Beitrag an den Bund.

derStandard.at: Kurzum?

Stainer-Hämmerle: Wäre ich eine Bürgerin, die nicht in Kärnten wohnt, würde ich sagen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Kärnten das Geld behalten darf. Aber es ist in Kärnten für die Kärntner Regierung wiederum nicht zu rechtfertigen, diese 500 Millionen jetzt herzugeben, nachdem sie sich im Wahlkampf so dafür eingesetzt haben, den Fonds als unantastbare Reserve für die Zukunft des Landes zu bewahren.

derStandard.at: Inwiefern stehen die Kärntner Wähler in der Verantwortung?

Stainer-Hämmerle: Die Wähler, die Haider damals gewählt haben, kann man schwer zur Verantwortung ziehen, auch wenn das Land jetzt sehr unter den Nachwehen leidet. Die SPÖ in Kärnten lehnt diese Kollektivschuld, wie sie es nennt, ab. Sie argumentiert, dass die 200 Millionen von der Notverstaatlichung reichen und Kärnten generell unter dem hohen Schuldenstand, den Haider verursacht hat, leidet. Dass das Ganze jetzt zur Solidarhaftung Kärntens für Österreich wird, verleiht Kärnten allerdings wieder jenen Außenseiterstatus, den es bereits überwunden zu haben gehofft hatte. Aber es haben auch andere Kontrollinstanzen versagt, man denke an die Finanzmarktaufsicht oder die Hypo-Gutachten.

derStandard.at: Wird die FPÖ in Kärnten von der Situation profitieren?

Stainer-Hämmerle: Die FPÖ in Kärnten verhält sich noch ruhig. Landesrat Ragger hat in der eigenen Partei zu wenig Rückhalt, von Klubchef Leyroutz hört man kaum etwas. Es gibt für die FPK aufgrund des Wahldebakels zu wenige Plattformen, zu wenig Resonanz in den Medien, um sich mit diesem Thema in den Vordergrund zu spielen.

derStandard.at: Und auf lange Zeit?

Stainer-Hämmerle: Da kann sich die Situation für die FPÖ durchaus wenden. Vor allem, wenn die 500 Millionen abgegeben werden müssen. Der Slogan der FPK war immer: "Unser Geld für unsere Leut". Wenn das Geld jetzt von Kärnten abfließt, wird es heißen: Wir hätten das verhindern können. Aber das Hauptargument in der FPÖ lautet nun, dass die Bank noch erfolgreich war, als sie 2007 verkauft wurde, und die Bayern den Schaden angerichtet haben. Externe Schuldzuschreibungen hört die Bevölkerung immer gern, auch weil sie selbst dann aus der Verantwortung entlassen wird. Ich befürchte, dass die Argumentation sehr gut funktioniert.

derStandard.at: Wäre ein U-Ausschuss in dieser Situation sinnvoll?

Stainer-Hämmerle: Ob der U-Ausschuss bei dem derzeitigen politischen Diskussionsstil viel nützt, ist fraglich. Der U-Ausschuss würde von allen Parteien als Bühne missbraucht, um die Schuld von sich zu weisen und sich zu profilieren. Darunter leidet die Politik dann generell. Dennoch muss analysiert werden, was da falsch gelaufen ist. Eine internationale und externe Expertengruppe wäre denkbar – auch wenn mittlerweile schon Millionen in Gutachten versenkt wurden, es braucht ein wirklich unabhängiges Gremium anstelle parteipolitischer Schlachten.

derStandard.at: Verfolgt die Regierung eine angemessene Kommunikationsstrategie?

Stainer-Hämmerle: Faymann müsste sich in Maßen stellen. Als Bundeskanzler ist es nicht ratsam, zu jeder spekulierten Zahl Stellung zu beziehen, da ist Zurückhaltung durchaus angemessen. Wenn aber auch aktiv nichts kommt, entsteht der Eindruck von Hilflosigkeit. Faymann müsste staatsmännisch agieren, durchaus schweigen zu parteipolitischen Vorwürfen und Spekulationen. Er müsste vermitteln: Wir erkennen das Problem, wir haben einen Plan, wir werden die Situation lösen. Und das Pressefoyer ist in dieser Form eine Farce.

derStandard.at: Wäre eine Politikerhaftung denkbar?

Stainer-Hämmerle: Die Abwahl ist die Politikerhaftung, in letzter Konsequenz. Außer natürlich, Taten sind strafrechtlich relevant. In diesem Fall muss durchaus genauer hinsehen werden. Aber Moral und Verantwortungsgefühl können juristisch nicht vorgeschrieben oder erzwungen werden. In politischer Hinsicht wäre vielleicht eine Änderung des Wahlrechts interessant, sodass die Bürger mehr Einfluss auf die Entscheidung der Parteien – Stichwort Regierungsbildung – haben. Wir brauchen auch eine in politischen und volkswirtschaftlichen Fragen informiertere Bevölkerung, die in der Lage ist, das Handeln der Politik einzuschätzen. Wir haben ohnehin schon derart zaudernde Politiker, wenn sie jetzt noch für ihre Entscheidungen haften müssten, hätten wir den totalen Stillstand.

derStandard.at: Wie wird sich die Situation Ihrer Einschätzung nach entwickeln?

Stainer-Hämmerle: Letztendlich ist das eine politische Entscheidung: Wenn Faymann auf der Öffnung des Zukunftsfonds mit den 500 Millionen besteht, lässt er Landeshauptmann Peter Kaiser von seiner Partei unter Umständen über die Klinge springen. Daher wird sich Faymann die Frage stellen: Ist es ihm wichtiger, den Volkszorn gegen Kärnten zu besänftigen, oder den Landeshauptmann zu behalten? Ich schätze, es wird auf einen österreichischen Kompromiss hinauslaufen. (Julia Niemann, derStandard.at, 20.2.2014)

Kathrin Stainer-Hämmerle, geboren 1969 in Hohenems, ist Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten.

Share if you care.