Festplattenabgabe: Die Argumente der Befürworter und Gegner

Interview20. Februar 2014, 12:56
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Silvia Angelo: "Konsument wird belastet" - Gerhard Ruiss: "Auf Papier wird auch noch kopiert"

Die Fronten zur Festplattenabgabe sind verhärtet. Auf der einen Seite treten Künstler und der zukünftige Kulturminister Josef Ostermayer für die Abgabe ein. Auf der anderen Seite wird sie von Elektrohandel und Arbeiterkammer heftig kritisiert. Sie fordern andere Modelle. Der STANDARD hat mit Vertretern beider Lager gesprochen.

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Alternative Modelle gefordert

Die Festplattenabgabe orientiert sich nicht am Nutzungsverhalten, kritisiert Silvia Angelo von der Arbeiterkammer und wirbt für alternative Modelle. Fabian Schmid sprach mit ihr.

STANDARD: Warum ist die Festplattenabgabe keine akzeptable Lösung?

Angelo: Es handelt sich hier um keine technologieneutrale Abgabe, was erhebliche Probleme mit sich bringt. Man orientiert sich nicht am Nutzungsverhalten, sondern an der Speicherkapazität. Außerdem ist das Verfahren, wie die Tarife zustande kommen, höchst problematisch. Die Verhandlungsmacht liegt bei den Verwertungsgesellschaften, das ist extrem undemokratisch.

STANDARD: Können Sie die Argumentation verstehen, dass Künstler durch die Festplattenabgabe für Privatkopien rasch entschädigt werden?

Angelo: Das verstehe ich natürlich. Es ist aber unser Wunsch, dass es dann auch das Recht auf eine Privatkopie gibt, nicht nur eine rechtliche Grauzone. Wir bekennen uns auch zur Kompensation für Künstler, allerdings muss eine Relation zum Schaden bestehen. Das ist bei einer autonomen Festlegung der Tarife durch die Verwertungsgesellschaften nicht der Fall, hier wird der Konsument ungerechtfertigt extrem belastet.

STANDARD: Was wäre ein alternatives Modell?

Angelo: Wichtig wäre ein System, das für den Konsumenten transparent ist. Er soll wissen, was er bekommt und darf. Es gibt hier verschiedene Modelle, wie etwa eine Breitbandabgabe. Zwar orientieren sich diese immer noch nicht am exakten Nutzungsverhalten, insgesamt ist die Belastung des Einzelnen aber geringer.

STANDARD: Wie geht es aus Ihrer Sicht jetzt weiter?

Angelo: Ich erwarte mir, dass die zuständigen Minister Gespräche aufnehmen, bevor es einen Gesetzesentwurf gibt.

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Optimale Lösung

Für "Kunst hat Recht"-Sprecher Gerhard Ruiss ist die Abgabe auf Festplatten die beste Alternative - "sowenig es die digitale Welt wahrhaben möchte". Die Fragen stellte Johannes Busching.

STANDARD: Warum ist die Festplattenabgabe die optimale Lösung?

Ruiss: Die Festplattenabgabe hat als "Leerkassettenvergütung" eine lange Vorgeschichte und ist ein extrem erprobtes System. Praktikabilität und Rechtskontinuität werden gewährleistet. Ein Entgelt fällt nur dort an, wo Nutzung anfällt.

STANDARD: Können Sie den Einwand verstehen, dass auch die zur Kasse gebeten werden, die keine Privatkopien auf ihren Geräten speichern?

Ruiss: Das ist vollkommen verständlich. Aber wir haben durch Marktanalysen festgestellt, welcher Anteil auf Kopien entfällt. Wir haben nie gesagt, dass Speichermedien hundertprozentig für Privatkopien benutzt werden - nur ein Anteil. Wir sind auch gegen Sanktionen für Downloads - der Upload muss allerdings eingeschränkt werden können.

STANDARD: Was wäre ein alternatives Modell? Ist die Festplattenabgabe eine langfristige Lösung?

Ruiss: Sie ist eine Begleitmaßnahme und wird etliche Jahre bestehen. Speicher wird es auch in Zukunft geben, auf Papier wird beispielsweise noch immer kopiert. Es gibt momentan keine bessere Alternative, sowenig es die digitale Welt wahrhaben möchte.

STANDARD: Wie geht es aus Ihrer Sicht jetzt weiter?

Ruiss: Im Herbst wird es eine Novelle geben müssen. Wir sollten uns vom Gedanken verabschieden, ein endgültiges Urheberrecht beschließen zu können. Vielmehr wird es dauernd adaptiert werden müssen. Wir hinken ohnehin schon hinterher und brauchen dringend sinnvolle Regelungen.

  • Silvia Angelo (44) ist Leiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Arbeiterkammer Wien.
    foto: klaus vhynalek/wu

    Silvia Angelo (44) ist Leiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Arbeiterkammer Wien.

  • Gerhard Ruiss (52) ist Autor und Musiker. Er ist Sprecher der Plattform "Kunst hat Recht".
    foto: apa/jäger

    Gerhard Ruiss (52) ist Autor und Musiker. Er ist Sprecher der Plattform "Kunst hat Recht".

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