Von der Leerkassettenvergütung zur Festplattenabgabe

20. Februar 2014, 12:59
2 Postings

Die Abgabe startete bereits vor 20 Jahren

Juli 1980: Österreich führt als weltweit erstes Land die sogenannte "Leerkassettenvergütung" ein, durch die erstmals eine Gebühr auf unbeschriebenes Trägermaterial eingehoben wird. Im ersten Jahr werden dadurch umgerechnet rund 0,5 Millionen Euro lukriert.

August 1988: Verwertungsgesellschaften und Zahlungspflichtige schließen erstmals einen Gesamtvertrag über die Höhe der Vergütung ab.

1990er-Jahre: Die Erlöse aus der Leerkassette werden immer geringer, da vermehrt MP3-Player und andere Speichermedien verwendet werden Die Verwertungsgesellschaften wollen die Leerkassettenvergütung auf Festplatten ausdehnen.

August 2005: Der Oberste Gerichtshof (OGH) verneint im "Gericom-Urteil", dass auch für Festplatten eine Leerkassettenvergütung bezahlt werden muss.

Oktober 2010: Die Verwertungsgesellschaften unternehmen einen neuen Versuch, weswegen sie von Hardware-Hersteller Hewlett-Packard in einem Musterprozess verklagt werden.

November 2013: Der OGH revidiert sein Urteil von 2005 und stellt fest, dass die Festplattenabgabe juristisch möglich wäre. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor ähnlich entschieden.

Februar 2014: Der künftige Kulturminister Josef Ostermayer spricht sich für die Festplattenabgabe aus. (fsc, DER STANDARD, 20.2.2014)

Share if you care.