Kronehit-Chef will bis Brüssel gegen ORF-Radios vorgehen

20. Februar 2014, 11:09
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ORF-Hörfunk verstieß nicht gegen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag, urteilt die Medienbehörde in erster Instanz - Private berufen

Die Medienbehörde Komm-Austria sieht die ORF-Radios im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Nur dann darf der ORF Gebühren für sie verwenden. Die Behörde wies eine Beschwerde von elf Privatradiofirmen ab.

Die Privaten, allen voran Kronehit, beschwerten sich über ein ­unausgewogenes Verhältnis von Information, Kultur, Sport und Unterhaltung in Ö3, aber auch den ORF-Radios insgesamt. Das Gesetz fordert "angemessenes" Verhältnis dieser Programmsparten.

Das ORF-Fernsehen verletzte diese Vorgabe, jedenfalls bis zum Start des Info- und Kulturspartenkanals ORF 3, entschieden zwei Instanzen zuvor. Die Causa liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof.

Beim Radio orientierte sich die Behörde an Vorgaben der zweiten Instanz im TV-Verfahren: Nicht einzelne Kanäle, das Gesamtprogramm sei da zu beurteilen.

"Ausgewogen, hochwertig, vielfältig"

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz freute sich, „dass die KommAustria die Rechtmäßigkeit der Programmierung des ORF bestätigt hat". Die ORF-Radios sendeten weiter „hochwertig, viel­fältig und ausgewogen". Er hoffe nun, dass die Privaten nicht weiter Behörden bemühten.

Kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda wird die Hoffnung nicht erfüllen. Am „unmutigen" Entscheid erster Instanz kritisiert er: Die Behörde argumentiere, der ­Gesetzgeber hätte es ins Gesetz geschrieben, wenn er Vorgaben für jedes Programm einzeln wollte. Die Behörde sagt, der Auftrag sei nur im Wortanteil zu erfüllen – für den gebe es aber keinen Mindestanteil am Programm. Das bedeutete für Swoboda: „Der öffentlich-recht­liche Auftrag existiert faktisch nicht." Ohne solche Vorgaben aber „brauchen wir keine Gebühren". Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die erste Instanz, „wird das ein Verfahren in Brüssel nach sich ziehen", sagt Swoboda. Dann müsse der Auftrag über eine Wettbewerbsbeschwerde klarer definiert werden – „im Interesse der Gebührenzahler". (red, 20.2.2014)

  • Die Medienbehörde KommAustria wies die Beschwerde der privaten Radiosender gegen den ORF ab.
    foto: orf/orf-s

    Die Medienbehörde KommAustria wies die Beschwerde der privaten Radiosender gegen den ORF ab.

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